Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Nicolette Kressl
Antwort von Nicolette Kressl
SPD
• 03.09.2009

(...) Auch wenn durch den Vertrag von Lissabon noch nicht alle langfristig wünschenswerten Fortschritte für mehr Demokratie in Europa verwirklicht werden, ist der Vertrag für mich ein großer Schritt in die richtige Richtung, der die demokratische Legitimität europäischer Politik weiter verbessert. Das demokratische Europa der Zukunft braucht eine parlamentarisch verantwortliche Regierung auf der Basis einer europäischen Verfassung. (...)

Portrait von Johannes Lohmeyer
Antwort von Johannes Lohmeyer
FDP
• 25.08.2009

(...) Ein Kernelement des Erfolgsmodells "Soziale Marktwirtschaft"ist die seit vielen Jahrzehnten bewährte Tarifautonomie. Diese sollte nicht durch ein wie auch immer geartetes staatliches Lohndiktat ersetzt werden, zumal mit einem gesetzlichen Mindestlohn gerade im Niedriglohnbereich Hunderttausende von Arbeitsplätzen vernichtet oder in die Schwarzarbeit getrieben werden. (...)

Portrait von Johannes Lohmeyer
Antwort von Johannes Lohmeyer
FDP
• 25.08.2009

(...) Die FDP fordert seit langem eine effizientere Bankenaufsicht durch die Zusammenlegung von Bafin und Bundesbank, was bislang leider an der SPD scheiterte. Mit einer effizienteren Bankenaufsicht hätte die Krise nicht so ungebremst in Deutschland Durchgreifen können. (...)

Portrait von Ingbert Liebing
Antwort von Ingbert Liebing
CDU
• 03.09.2009

(...) mir ist Ihre schwierige Situation bewusst. Die Durchsetzung von direkten staatlichen Eingriffen zur Stabilisierung des Milchmarktes und Milchpreises sind allerdings schwer durchsetzbar, denn Hauptakteur ist in dieser Sache die EU und nicht der Bund. Auch ich will nicht, dass die Landwirtschaft bald nur noch aus wenigen Großbetrieben besteht. (...)

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