Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Paul M. • 12.06.2024
Antwort von Frauke Heiligenstadt SPD • 03.07.2024 Der Fokus muss auf den Menschen liegen, die unser Land am Laufen halten. Da geht es um bezahlbare Mieten, eine gute Betreuungsinfrastruktur, gute Löhne und ein bezahlbares Leben in einer sicheren Nachbarschaft. Durch einen klaren Fokus und klarer Kommunikation können wir hoffentlich Vertrauen zurückerlangen.
Frage von Nicolas F. • 12.06.2024
Antwort von Kirsten Kappert-Gonther Bündnis 90/Die Grünen • 24.06.2024 Eine Klarstellung zur nicht geringen Menge müsste im Cannabisgesetz erfolgen. Jedoch verweisen BMJ und BMG auf die Zuständigkeit des jeweils anderen Hauses. Ich sehe daher leider nicht, dass es alsbald zu einer Regelung kommen wird.
Frage von Nicolas F. • 12.06.2024
Antwort ausstehend von Kristine Lütke FDP Frage von Nicolas F. • 12.06.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 02.07.2024 In der Gesetzesbegründung haben wir die Bestimmung der Grenzwerte für die "nicht geringe Menge" (aufgrund der geänderten Risikobewertung) der Entwicklung durch die Gerichte überlassen.
Frage von Jan N. • 12.06.2024
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU Frage von Muhammed Y. • 12.06.2024
Antwort von Ali Al-Dailami BSW • 19.06.2024 Ich werbe für einen sachlichen Blick auf die Politik, der durch ideologische Scheuklappen leider oft versperrt wird. Pragmatismus kann hierbei behilflich sein.