Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Willy K. • 17.06.2024
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 27.06.2024 Meine Aussage, dass Verhandlungen nur stattfinden können, wenn beide Seiten diesen zustimmen, gilt unverändert. Ebenso, dass es keinen Diktatfrieden nach Putins Wünschen geben kann.
Frage von Bernd S. • 17.06.2024
Antwort von Caren Lay DIE LINKE • 02.07.2024 Die Studie gibt es schon. Die Linke hat sie vor 3 Jahren schon bestellt. Ein bundesweiter Mietendecke würde der Staatskasse >5 Mrd € pro Jahr ersparen.
Frage von Martin S. • 17.06.2024
Antwort ausstehend von Martin Vincentz AfD Frage von Thomas H. • 17.06.2024
Antwort von Bärbel Bas SPD • 04.07.2024 Es ist vollkommen klar, dass wir die Ukraine unterstützen werden, so lange wie nötig. Die Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag steht hinter der Ukraine. Auf der anderen Seite ist klar, dass wir nicht zur Kriegspartei werden.
Frage von Thomas H. • 17.06.2024
Antwort von Omid Nouripour Bündnis 90/Die Grünen • 27.06.2024 Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf geeinigt, verbindlichere Regeln für Rüstungsexporte zu schaffen.
Frage von Thomas H. • 17.06.2024
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP