Was können Sie in Ihrer Funktion gegen Angstmache und Kriegshysterie (Wortwahl General a.D. Erich Vad) , verursacht durch MdB einschließlich Regierungsmitglieder veranlassen?

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Frage. Da Sie sich auf meine Aufgaben als Bundestagspräsidentin beziehen, antworte ich Ihnen nicht in meiner Funktion als Abgeordnete, sondern als Vertreterin des Verfassungsorgans Deutscher Bundestag und der Gesamtheit seiner Mitglieder sowie dank der Zuarbeit der Bundestagsverwaltung: 

Entgegen einer weit verbreiteten Meinung bin ich als Bundestagspräsidentin weder die Dienstvorgesetzte der Abgeordneten noch der Regierungsmitglieder und ich sehe keine „Angstmache und Hysterie“ in unserem Land. Dafür sehe ich eine eindeutige Faktenlage: Präsident Putins militärischer Angriff auf die Ukraine als souveränen Staat stellt eine eklatante Verletzung des Völkerrechts dar – und eine Bedrohung der internationalen Friedensordnung. 

In Gedanken bin ich bei den Menschen, die Angehörige verloren haben, die um ihr Leben fürchten oder auf der Flucht sind. Ich würde mir wünschen, dass es zu Friedensverhandlungen kommt. Ich sage aber ganz klar, dass wir das von außen nicht bestimmen können. Das können nur Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin entscheiden. 

Es ist vollkommen klar, dass wir die Ukraine unterstützen werden, so lange wie nötig. Die Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag steht hinter der Ukraine. Auf der anderen Seite ist klar, dass wir nicht zur Kriegspartei werden. 

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir als seiner Präsidentin Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Bas