Sehr geehrte Frau Lay, wird es eine Prüfung durch den Bundestag geben, welche Konsequenzen es unter anderem auch auf die Kosten des Bürgergeldes hätte, wenn man einen echten Mietdeckel einführt?

Sehr geehrter Herr,

danke für Ihre Frage. Ein Mietendeckel würde, wie Sie richtig vermuten, enorme staatliche Ausgaben für die Subjektförderung wie Wohngeld etc reduzieren. 

Tatsächlich haben wir als Fraktion DIE LINKE bereits vor drei Jahren eine solche Studie zu einem bundesweiten Mietendeckels in Auftrag gegeben. Ein solcher Mietendeckel würde aus einer Kombination von Kappungsgrenzen, Mietobergrenzen bei der Wiedervermietung und Mietsenkungen auf die höchstzulässigen Mieten bestehen. Zwar ist die Situation in den verschiedenen Städten und Regionen durchaus unterschiedlich. Von einem derartigen Mietendeckel würde aber die soziale Wohnraumversorgung und der Schutz vor überhöhten Mieten bundesweit verbessert und insbesondere in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt würde dies überdurchschnittlich stark zur Geltung kommen. Die genannte Studie von Andrej Holm und Benjamin Raabe kommt zu dem Schluss: "In der Gesamtbetrachtung aller Städte und Wohnungsmarkttypen würden durch Kappungsgrenzen, Mietobergrenzen bei der Wiedervermietung und Mietsenkungen auf die höchstzulässigen Mieten insgesamt über einer Million Mieter:innen-Haushalten, die heute mit ihren Wohnkosten überlastet sind, eine leistbare Wohnung im Bestand sichern. Zudem bewirken die vorgeschlagenen Regelungen, dass über 580.000 Haushalte mehr als bisher neue Mietverträge abschließen könnten, ohne die Grenzen der Leistbarkeit zu überschreiten. Um diese beiden Ziele mit Subjektförderprogrammen durch den Ausgleich der Überschreitungen der Leistbarkeit , müssten pro Jahr über 5 Milliarden Euro gezahlt werden."

Ein bundesweiter Mietendeckel wäre also nicht nur eine Entlastung für Mieterinnen und Mieter, sondern auch im Hinblick auf staatliche Unterstützungsleistungen. Er wäre auch wichtig für die soziale Wohnraumversorgung und würde Anreize für den Wohnungsneubau anstelle von mietsteigernden Aufwertungen im Bestand setzen. Wir als Linke setzen uns daher weiter für Einführung eines bundesweiten Mietendeckels ein. 

Freundliche Grüße
Caren Lay