Entspricht Putins Vorschlag einer Waffenruhe Ihrer Vorstellung vom Einfrieren eines Konflikts?
Sehr geehrte Herr Mützenich,
entspricht Putins Vorschlag (https://shorturl.at/2f5za) für eine Waffenruhe Ihrem Wunsch, den Krieg in der Ukraine einzufrieren? Soweit man den Meldungen entnehmen kann, wäre diese Waffenruhe ohne internationale Schutztruppe und nur unter Anerkennung der von Russland annektierten Gebiete umzusetzen.
Wenn ich Sie richtig verstehe, entspricht das auch Ihren Vorstellungen (https://shorturl.at/p1s2J), den Status quo zu akzeptieren und keine Schutztruppe (https://shorturl.at/gkYZe) oder Ausbilder (https://shorturl.at/UlCzA) zu entsenden oder haben Sie diese abstruse Idee doch endlich aufgegeben?
MfG
Willy K.
Sehr geehrter Herr K.,
leider haben Sie mich missverstanden, denn Putins Vorschlag entspricht nicht meinen Vorstellungen, wie Sie auch dem von Ihnen selbst angegebenen ersten Link entnehmen können.
Meine Aussage, dass Verhandlungen nur stattfinden können, wenn beide Seiten diesen zustimmen, gilt unverändert. Ebenso, dass es keinen Diktatfrieden nach Putins Wünschen geben kann.
Die Ukraine hat das Recht, sich selbst zu verteidigen und in diesem Recht unterstützt die Bundesregierung und meine Fraktion sie militärisch wie humanitär. Bei dieser Unterstützung gilt aber auch weiterhin, dass weder Deutschland noch die NATO aktiv in den Krieg hineingezogen werden dürfen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
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wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.