Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Frage von Maike P. • 07.10.2024

Wie rechtfertigen Sie als AfD-Abgeordneter Ihre Kritik an hohen Steuern und staatlicher Umverteilung, wenn Sie selbst seit Jahren von einem Steuergeld finanzierten Abgeordnetengehalt profitieren?

Antwort ausstehend von Norbert Kleinwächter

AfD

Folgen

Frage von Matthias N. • 07.10.2024

Welche Rolle spielt die deutsche Außenwirtschaftspolitik in der Bewältigung des Spannungsverhältnisses zwischen der Sicherung langfristiger Handelsbeziehungen zu autoritären Staaten.

Antwort ausstehend von Norbert Kleinwächter

AfD

Folgen

Frage von Stefan P. • 07.10.2024

Guten Tag Herr Heil Wenn die Pflegeversicherung teurer wird"Lebensmittel"etc sind da die 12€ Mindestlohn nicht deutlich zu (WENIG?) Müsste nicht schon lange der Mindestlohn auf 15€ aufgestockt werden?

Antwort ausstehend von Hubertus Heil

SPD

Folgen

Frage von Felix H. • 07.10.2024

Ist in Zukunft ein transparentes & unabhängiges Stellenbesetzungsverfahren für den Posten des Hamb. Beauftragten für Datenschutz &. Informationsfreiheit geplant? Wo finde ich Stellenausschreibungen?

Antwort von Richard Seelmäcker

CDU • 08.10.2024

Der derzeitige Datenschutzbeauftragte in Hamburg, Herr Thomas Fuchs, wurde in der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft gem. Artikel 60a Absatz 3 der Hamburgischen Verfassung am 18. August 2021 für eine Amtszeit von sechs Jahren mit großer Mehrheit gewählt; er erhielt von 92 abgegebenen Stimmen 88 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.