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Oliver Grundmann
CDU
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Frage von Wendy W. •

Welche Schritte unternehmen Sie um die Gefahr, welche die AfD und ihre 100 dem rechtsextremen Angestellten, für unsere demokratische Grundordnung und Verfassung darstellen, abzuwenden?

Sehr geehrter Herr Grundmann, es ist mMn nach 5 nach 12 bei diesem Thema. Die AfD und ihre 100 rechtsextremen Bundestagsabgeordeneten stellen eine akute Gefahr für unsere Verfassung und Demokratie dar:
https://www.reddit.com/r/DEgegenRechts/comments/1dklgub/afd_verbot_jetzt_die_afd_ist_eine_neonazi_partei/
https://www.reddit.com/r/DEgegenRechts/comments/1djj9nz/%C3%BCber_antifaschismus_und_erinnerung_interview_mit/
https://www.reddit.com/r/DEgegenRechts/comments/1dkjicr/die_vorsitzende_der_gewerkschaft_erziehung_und/
https://www.reddit.com/r/DEgegenRechts/comments/1dggxj4/die_afd_das_muss_man_so_deutlich_sagen_ist_die/Wir, die Mehrheit der Bürger haben Angst vor diesem durchgedrehtem rechten Mob -- bitte tun Sie etwas!
Was muss noch alles passieren bis Sie in der exekutive und judikative in diesem Land endlich mal hart durchgreift -- etwas was bereits vor 10 Jahre hätte geschehen müssen.
Ich freue mich auf ihre Rückmeldung.
Mit freundlichen Grüssen

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau Wendy W.

Ihre Besorgnis über das Erstarken der politischen Extreme in unserem Land ist berechtigt und erfordert entschlossenes Handeln. Sowohl die AfD als auch die Linkspartei und das Bündnis Sahra Wagenknecht gewinnen zunehmend an Einfluss, was sich in wachsenden Zahlen von Abgeordneten in verschiedenen Parlamenten widerspiegelt. Dies führt zu einer entsprechenden Zunahme an Mitarbeitern, die zumindest bei strafrechtlich unbescholtener Vergangenheit schwer auszugrenzen sind.

Die richtige Reaktion auf dieses Problem besteht darin, die politischen Entscheidungen im Land zu überdenken und anzupassen, insbesondere in den Bereichen Migrationspolitik, innere Sicherheit, Gesellschaftspolitik und die Lösung der drängenden Probleme unseres Landes. Ein Beispiel, das uns dabei als Vorbild dienen kann, ist Dänemark. Dort hat eine sozialdemokratische Regierung durch eine entschlossene Flüchtlings- und Migrationspolitik den Anteil der rechtsradikalen Kräfte erheblich reduziert.

Auch in Deutschland müssen wir ähnliche Maßnahmen ergreifen, um das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen und die Anziehungskraft extremer Parteien zu verringern. Die aktuelle Ampel-Regierung sowie alle anderen Parteien sind gefordert, Verantwortung zu übernehmen und ein attraktives und verantwortungsbewusstes politisches Angebot zu schaffen. Die CDU hat in ihrem neuen Grundsatzprogramm bereits Schritte in diese Richtung unternommen. Bei der derzeitigen Ampel Regierung sieht man dahingegend leider mit ihrer Politik eine zunehmende Polarisierung in unserem Land.

In der Exekutive und Judikative muss hart durchgegriffen werden, um den Einfluss rechtsextremer Kräfte einzudämmen. Dies schließt eine gründliche Überprüfung und gegebenenfalls die Reform bestehender Gesetze und Vorschriften ein, um sicherzustellen, dass unsere demokratische Grundordnung und Verfassung geschützt werden.

Ihre Forderung nach einem entschlossenen Handeln teile ich voll und ganz. Es ist an der Zeit, dass wir als Gesellschaft und insbesondere unsere politischen Entscheidungsträger die notwendigen Schritte unternehmen, um die demokratischen Werte und die Stabilität unseres Landes zu bewahren.

Mit freundlichen Grüßen 

Oliver Grundmann

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