Frage von Nadine A. • 10.10.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 21.11.2024
Die Errichtung einer Meldestelle für Opfer linksextremistischer Gewalt ist nicht geplant.
Die Errichtung einer Meldestelle für Opfer linksextremistischer Gewalt ist nicht geplant.
Das Bürgergeld und die Abgeordnetendiäten liegen leider außerhalb meines Zuständigkeitsbereiches, weshalb dazu nichts sagen kann
Es darf keine Zusammenarbeit mit extremistischen Parteien geben – und die AfD in Sachsen wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.