Sehr geehrter Herr Dr. Buschmann, die Innenministerin plant eine erneute Verschärfung des Waffengesetzes, u. a. Verbot des Führens von Messern mit Klinge über 6cm. Wird die FDP dem zustimmen?

Sehr geehrter Herr Z.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Klar ist: Wer Menschen töten will und dafür bereit ist, selbst zu sterben oder lebenslang ins Gefängnis zu gehen, wird sich durch ein Messer- oder Waffenverbot nicht von seiner Tat abhalten lassen.

Dennoch gibt es Maßnahmen, die die Sicherheit erhöhen, insbesondere an Orten mit vielen Menschen. Mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Sicherheitspaket werden den Sicherheitsbehörden erweiterte, maßvolle Kontrollbefugnisse gewährt. Bestehende individuelle Waffenverbote werden präzisiert und der Datenaustausch zwischen den Behörden verbessert.

Wir haben dafür gesorgt, dass die verantwortungsvollen Waffenträger nicht die Zeche zahlen. Zeitweise wurde in der Öffentlichkeit über Einschränkungen bei Sportwaffen, Verbote von halbautomatischen Waffen, Regelabfragen bei Gesundheitsämtern, MPU-Verpflichtungen für Jäger und Sportschützen sowie ein Verbot des Gastschießens und über Klingenlängen diskutiert. Diese Punkte kommen nicht. Sie sind ausdrücklich nicht Teil des Sicherheitspakets. 

Das Sicherheitspaket wird in einem geordneten parlamentarischen Verfahren beraten. Seien Sie versichert, dass wir Freie Demokraten bei allen Maßnahmen darauf achten, dass ein angemessener Ausgleich zwischen dem Zweck der Einschränkungen und den berechtigten Interessen der verantwortungsvollen Waffenträger gefunden wird.

Freundliche Grüße

Dr. Marco Buschmann MdB