Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ruth D. • 25.06.2024
Antwort von Michael Roth SPD • 01.07.2024 Diese Urlauber können als Teil der Besatzungsstruktur wahrgenommen werden, da ihre Anwesenheit indirekt die russische Kontrolle über das Gebiet legitimiert. Allerdings bedeutet dies nicht, dass sie wie militärische Besatzer behandelt werden dürfen. Zivilpersonen, inklusive Urlauber und Kinder, sind in Konfliktgebieten durch die Genfer Konventionen geschützt.
Frage von Jannis K. • 25.06.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 02.07.2024 Im Januar 2024 hat die erste Beratung über den Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag stattgefunden; die zweite und dritte Lesung werden zeitnah folgen.
Frage von Stefan K. • 25.06.2024
Antwort von Ellen Stock SPD • 28.06.2024 In der Tat ist es so, dass der Landtag Nordrhein-Westfalen dieses Jahr das Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land Nordrhein-Westfalen verabschiedet hat.
Frage von Tobias B. • 25.06.2024
Antwort von Rasmus Andresen Bündnis 90/Die Grünen • 05.07.2024 Zentrale Bedürfnisse nach sozialer Absicherung und einem hohen Lebensstandard müssen stärker gehört und in unserer Sprache und Politik stärker anerkannt werden.
Frage von Evelyn G. • 25.06.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 15.07.2024 Ich bitte um Verständnis, dass ich zu internen Prozessen, Abstimmungen und Geschäftsabläufen dieser Art keine Auskunft erteilen kann.
Frage von Moritz S. • 25.06.2024
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP