Wie wird die Aussage gerechtfertigt? Irren sich Fachverbände und Verwaltungsgerichte?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
wie rechtfertigt das Bundesinnenministerium die Aussage, dass der Referentenentwurf den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts gerecht wird, obwohl verfassungsrechtliche Bedenken seitens der Fachverbände, darunter auch des Deutschen Richterbundes, z.B. zur Anrechnung des fiktiven Partnereinkommens laut geworden sind? Glauben Sie, dass die Fachverbände (z.B. DRB) und verschiedene Verwaltungsgerichte (z.B. VG und OVG Koblenz) sich verfassungsrechtlich irren?
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Frage. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat nimmt die Stellungnahmen der Verbände sehr ernst und hat sich diesbezüglich vergangenen Freitag mit diesen im Rahmen des Verbändegespräches ausgetauscht. Dennoch gibt es in einigen Fragen unterschiedliche Auffassungen zwischen Ministerium und Verbänden.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.
Der Gesetzentwurf wird hoffentlich bald vom Bundeskabinett beschlossen werden.