Wie wird die Aussage gerechtfertigt? Irren sich Fachverbände und Verwaltungsgerichte?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
wie rechtfertigt das Bundesinnenministerium die Aussage, dass der Referentenentwurf den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts gerecht wird, obwohl verfassungsrechtliche Bedenken seitens der Fachverbände, darunter auch des Deutschen Richterbundes, z.B. zur Anrechnung des fiktiven Partnereinkommens laut geworden sind? Glauben Sie, dass die Fachverbände (z.B. DRB) und verschiedene Verwaltungsgerichte (z.B. VG und OVG Koblenz) sich verfassungsrechtlich irren?
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Frage. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat nimmt die Stellungnahmen der Verbände sehr ernst und hat sich diesbezüglich vergangenen Freitag mit diesen im Rahmen des Verbändegespräches ausgetauscht. Dennoch gibt es in einigen Fragen unterschiedliche Auffassungen zwischen Ministerium und Verbänden.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Nachdem das Bundeskabinett am 6. November den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung beschlossen hat, liegt dieser aktuell im Bundesrat. Dieser befasst sich am heutigen 20. Dezember mit dem Gesetzentwurf. Für die anschließende mögliche Beratung im Deutschen Bundestag bleibt dann allerdings nur noch ein kleines Zeitfenster.
Das kann ich nicht genau sagen, ich jedenfalls habe mir alle Reden angehört
Über Koalitionsverhandlungen nachzudenken, verbietet sich zu diesem Zeitpunkt.
Die Bundesregierung hat beschlossen, dass die zur Wahrung des Abstandes zur sozialen Grundsicherung erforderliche Nettobesoldung künftig in der Weise ermittelt werden soll, dass regelmäßig auch vom Ehegatten/Partner ein ergänzender Beitrag zum gemeinschaftlichen Unterhalt der Ehe/Lebensgemeinschaft zu erwarten ist