Frage von Bernd H. • 16.10.2024
Mit welchen Folgen hat Israel zu rechnen, wenn die Israelische Armee deutsche Waffen völkerrechtswidrig einsetzt ?
Sehr geehrte Frau Alt,
laut Medienberichten ( siehe : https://www.tagesspiegel.de/politik/halten-uns-an-das-gesetz-baerbock-weist-vorwurf-der-blockade-von-waffenexporten-an-israel-zuruck-12546128.html )
hat die israelische Regierung versichert, dass von Deutschland an Israel gelieferte Waffen ausschließlich völkerrechtskonform eingesetzt werden.
Mit welchen Folgen hat Israel zu rechnen, wenn Israel entgegen seinen Versicherungen deutsche Waffen völkerrechtswidrig einsetzt ?
Mit freundlichen Grüßen
Bernd H.
Antwort ausstehend von Renata Alt FDP