Mit welchen Folgen hat Israel zu rechnen, wenn die Israelische Armee deutsche Waffen völkerrechtswidrig einsetzt ?
Sehr geehrte Frau Alt,
laut Medienberichten ( siehe : https://www.tagesspiegel.de/politik/halten-uns-an-das-gesetz-baerbock-weist-vorwurf-der-blockade-von-waffenexporten-an-israel-zuruck-12546128.html )
hat die israelische Regierung versichert, dass von Deutschland an Israel gelieferte Waffen ausschließlich völkerrechtskonform eingesetzt werden.
Mit welchen Folgen hat Israel zu rechnen, wenn Israel entgegen seinen Versicherungen deutsche Waffen völkerrechtswidrig einsetzt ?
Mit freundlichen Grüßen
Bernd H.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Israel ein demokratischer Rechtsstaat und ein wichtiger Partner Deutschlands, der sich in einem Existenzkampf befindet und sein Recht auf Selbstverteidigung wahrnimmt. Israel hat zugesichert, dass es die deutschen Waffen im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht einsetzt.
Die Bundesregierung entscheidet über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen nach den rechtlichen und politischen Vorgaben. Dabei berücksichtigt die Bundesregierung selbstverständlich die Einhaltung des humanitären Völkerrechts. Das gilt auch für Rüstungsexporte nach Israel.
Entscheidungen über Exporte von Kriegswaffen müssen einvernehmlich im Bundessicherheitsrat getroffen werden. Ihm gehören der Bundeskanzler und der Kanzleramtschef, die Außenministerin, der Wirtschaftsminister, der Verteidigungsminister, der Finanzminister, die Innenministerin, der Justizminister sowie die Entwicklungshilfeministerin an. Käme dieses Gremium zu der Einschätzung, dass deutsche Kriegswaffen irgendwo völkerrechtswidrig eingesetzt werden, dürfte es keine Waffenexporte dorthin mehr genehmigen.
Mit freundlichen Grüßen
Renata Alt
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