Frage von Sandra U. • 05.11.2024
Antwort ausstehend von Hubertus Heil SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Paul S. • 05.11.2024
Antwort ausstehend von Franziska Hoppermann CDU
Frage von Paul S. • 05.11.2024
Antwort von Ole Thorben Buschhüter SPD • 05.11.2024
Hamburg ist finanziell sehr gut aufgestellt und kann sich das kostenlose HVV-Schülerticket für alle in Hamburg wohnenden Schülerinnen und Schüler leisten.
Frage von Michail B. • 05.11.2024
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Udo B. • 05.11.2024
Antwort von Sebastian Fiedler SPD • 21.11.2024
Wir haben in der Sitzung der SPD AG Recht am Dienstag, 5. November 2024 noch einmal bekräftigt, dass wir den Tatbestand der Leistungserschleichung nach § 265 StGB ersatzlos aus dem Strafgesetzbuch streichen und das Fahren ohne Fahrschein somit entkriminalisieren wollen.
Frage von Udo B. • 05.11.2024
Antwort von Franziska Krumwiede-Steiner Bündnis 90/Die Grünen • 21.11.2024
Ich halte es für wahrscheinlich, dass die Entkriminalisierung für das Fahren ohne Führerschein nicht dazu zählen wird.