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Bundespräsident Steinmeier hat das am 19. Januar 2024 im Deutschen Bundestag mit 382 Stimmen gegen 234 Stimmen bei 23 Enthaltungen angenommene Gesetz unterschrieben

Ich bin der Meinung, dass man unterm Strich mit sehr guten Gründen sagen kann, dass die bisherige repressive Drogenpolitik nicht die Erfolge hatte, die wir uns gewünscht haben.

Ich freue mich Ihnen mitteilen zu können, dass das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts am 27. Juni 2024 in Kraft getreten ist.

Die CSU ist um eine offene und konstruktive Kommunikation auf allen Ebenen stets sehr bemüht

Hinsichtlich des Duktus Ihrer Frage möchte aber noch einmal darauf verweisen, dass Initial, Angriff und Terrorismus ursächlich von der Hamas ausgehen, die die eigene Zivilbevölkerung als Schutzschild missbrauchen. Ferner hat die Hamas angekündigt, Anschläge wie vom 7. Oktober zu wiederholen.

Auch ich sehe kritisch, dass die israelische Regierung nur sehr eingeschränkt Zugang für humanitäre Hilfe gewährt. Hier sehe ich einen der zentralen Ansatzpunkte, auf die wir als CDU und CSU unsere israelischen Partner weiter verstärkt drängen