Welche Konsequenzen hat die (Un)Verhältnismäßigkeit israelischer Kriegsführung für die Union?
Sehr geehrter Herr Frei,
🇮🇱Wehrrecht anerkennend, verletzt es das Recht im Krieg; man würde sich nicht auf inter. Gerichten hören (https://www.ft.com/content/77aaf251-df7d-44f8-bf4f-96acff64b6dd), lehnt die Zweistaatenlösung ab (https://amp.cnn.com/cnn/2024/01/21/middleeast/netanyahu-palestinian-sovereignty-two-state-solution-intl), intensiviert Siedlungsbau (https://archive.ph/Q8rzN), lässt sich von den USA nicht beschwichtigen (https://www.politico.eu/article/israels-netanyahu-says-he-will-defy-bidens-red-line-and-invade-rafah/).
Bis Juni wird 50% Gazas vor dem Hungertod stehen („IPC Global Initiative-Special Brief“,18.03.24), bei Eskalation 70k (+derzeitigen Toten 5% der Bevölkerung) sterben. (https://www.lshtm.ac.uk/newsevents/news/2024/report-projects-excess-deaths-due-gaza-crisis). Laut Oxfam, UN, HRW, EU[…]nutzt 🇮🇱 Hunger als Waffe („Inflicting Unprecedented Suffering and Destruction“,Oxfam).
Warum fordert die Union nicht die BRg. auf, mehr Druck auf 🇮🇱 auszuüben?
MfG!
Sehr geehrter Herr M.,
die Umstände, unter denen Israel sein Selbstverteidigungsrecht wahrnimmt und im Gazastreifen operiert, sind zugegebenermaßen schwierig. Insbesondere, weil sich die Hamas-Terrororganisation selbst in keiner Weise an das Kriegsvölkerrecht hält und die eigene Bevölkerung immer wieder auch als menschliche Schutzschilde missbraucht. Auch vor diesem Hintergrund sind die zivilen Opfer viel zu hoch, obwohl das Agieren Israels augenscheinlich dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgt. Beispielsweise durch Warnung der Zivilbevölkerung.
Allerdings sehe auch ich kritisch, dass die israelische Regierung nur sehr eingeschränkt Zugang für humanitäre Hilfe gewährt. Hier sehe ich einen der zentralen Ansatzpunkte, auf die wir als CDU und CSU unsere israelischen Partner weiter verstärkt drängen.
Mit besten Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Ich gehe davon aus, dass die federführenden Fachkollegen selbstverständlich auch solche Erkenntnisse in den Meinungsbildungsprozess der Fraktion einfließen lassen.
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Es ist es aus meiner Sicht selbstverständlich, dass die Kirchen auch aus dem Inneren heraus, noch mehr für Transparenz im Allgemeinen und die Aufklärung von Straftaten und Skandalen tut
Die eingeladenen Experten bei den Anhörungen des Deutschen Bundestags spiegeln im Wesentlichen die Positionen der Fraktionen und der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag wider