Welche Konsequenzen hat die (Un)Verhältnismäßigkeit israelischer Kriegsführung für die Union?
Sehr geehrter Herr Frei,
🇮🇱Wehrrecht anerkennend, verletzt es das Recht im Krieg; man würde sich nicht auf inter. Gerichten hören (https://www.ft.com/content/77aaf251-df7d-44f8-bf4f-96acff64b6dd), lehnt die Zweistaatenlösung ab (https://amp.cnn.com/cnn/2024/01/21/middleeast/netanyahu-palestinian-sovereignty-two-state-solution-intl), intensiviert Siedlungsbau (https://archive.ph/Q8rzN), lässt sich von den USA nicht beschwichtigen (https://www.politico.eu/article/israels-netanyahu-says-he-will-defy-bidens-red-line-and-invade-rafah/).
Bis Juni wird 50% Gazas vor dem Hungertod stehen („IPC Global Initiative-Special Brief“,18.03.24), bei Eskalation 70k (+derzeitigen Toten 5% der Bevölkerung) sterben. (https://www.lshtm.ac.uk/newsevents/news/2024/report-projects-excess-deaths-due-gaza-crisis). Laut Oxfam, UN, HRW, EU[…]nutzt 🇮🇱 Hunger als Waffe („Inflicting Unprecedented Suffering and Destruction“,Oxfam).
Warum fordert die Union nicht die BRg. auf, mehr Druck auf 🇮🇱 auszuüben?
MfG!
Sehr geehrter Herr M.,
die Umstände, unter denen Israel sein Selbstverteidigungsrecht wahrnimmt und im Gazastreifen operiert, sind zugegebenermaßen schwierig. Insbesondere, weil sich die Hamas-Terrororganisation selbst in keiner Weise an das Kriegsvölkerrecht hält und die eigene Bevölkerung immer wieder auch als menschliche Schutzschilde missbraucht. Auch vor diesem Hintergrund sind die zivilen Opfer viel zu hoch, obwohl das Agieren Israels augenscheinlich dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgt. Beispielsweise durch Warnung der Zivilbevölkerung.
Allerdings sehe auch ich kritisch, dass die israelische Regierung nur sehr eingeschränkt Zugang für humanitäre Hilfe gewährt. Hier sehe ich einen der zentralen Ansatzpunkte, auf die wir als CDU und CSU unsere israelischen Partner weiter verstärkt drängen.
Mit besten Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Hier einen Blick in die Glaskugel zu werfen, wäre unseriös.
nein, eine von einem Pro-Cannabis-Lobby-Verband in Auftrag gegebene Studie ist für mich kein Maßstab. Entscheidend ist für mich das von den CDU-Mitgliedern getragene Bundestagswahlprogramm, das die vielen kritischen Stimmen in der Bevölkerung sowie die bestehenden Sorgen aufgreift.
es geht uns einzig und allein um Steuervereinfachung und Bürokratieabbau, was wir mit unserem Vorschlag millionenfach erreichen dürften. Das bedeutet natürlich nicht, dass betroffene Rentner auf berechtigte Ansprüche verzichten oder gar dem Staat etwas schenken sollten.
CDU und CSU werben am 23. Februar für eine politische Mehrheit für die gesamthafte Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie für die Erhöhung der Pendlerpauschale