Wann wird das moderne Staatsangehörigkeitsgesetzt veröffentlicht?
Liebe Frau Polat, es gibt Informationen, dass sie moderne Staatsangehörigkeitreform im den nächsten Zeiten nicht unterschreiben wird, da der Bundespräsident da Bedenken hat? Haben Sie mehr Informationen dazu? Was passiert tatsächlich, wenn das Ganze verweigert wird?
Sehr geehrte Frau L.
vielen Dank für Ihre Anfrage zu unserer Gesetzesnovelle.
Ich freue mich Ihnen mitteilen zu können, dass das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts am 27. Juni 2024 in Kraft getreten ist.
Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
Filiz Polat
Weitere Fragen an Filiz Polat
Bitte beachten Sie, dass ich als Abgeordnete des Deutschen Bundestages keine rechtliche Beratung anbieten darf. Allerdings verweise ich Sie gerne auf folgende offizielle Website, auf der Sie umfassende Informationen zum Thema Einbürgerung finden:
Wir beraten intensiv über die Möglichkeit eines Verbotsverfahrens, jedoch ist eine breite Unterstützung im Bundestag und Bundesrat notwendig. Aktuell sehe ich diese noch nicht gegeben.
die letzten Jahre waren für uns alle herausfordernd, besonders für eine Partei, die sich für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Weltoffenheit einsetzt.
Deshalb haben wir sowohl im aktuellen als auch im vorherigen Haushalt zusätzliche Mittel für mehr Personal in den Ausländerbehörden bereitgestellt.