Frage von Barbara L. • 11.11.2024
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Ich halte ein AfD-Verbotsverfahren nicht für sinnvoll, da ein Verbot die politischen Probleme nicht löst, sondern nur verschiebt.
Für uns ist die Finanzierung des ÖPNV sehr wichtig und wir Grüne setzen uns dafür ein, dass es zu möglichst wenig Kürzungen bei Geldern für den ÖPNV kommt.
Darüber sind wir sehr enttäuscht.
Der Tweet entstand, nachdem die Bundeswahlleiterin innerhalb von 24 Stunden ihre Auffassung zur frühen Durchführbarkeit der Neuwahlen um 180 Grad geändert hat.