Werden Sie einem fraktionsübergreifend ausgearbeiteten Antrag u.a. Ihres Parteikollegen Marco Wanderwitz über ein AfD-Verbotsverfahren zustimmen, sich enthalten oder ablehnend stimmen?
Werden Sie in Anbetracht der AfD als eine Gefahr für Verrohung des politische Klimas und damit die Zersetzung demokratischer Beteiligung der Bürger*innen auch entsprechend Ihrer Worte auf der "Demo gegen Rechts" am 24.02.24 in Rottweil Rechnung tragen und für einen möglichen AfD-Verbotsantrag stimmen?
Sehr geehrter Herr H.,
danke für Ihre Nachricht! Es ist mir wichtig, die Grenzüberschreitungen der AfD nicht einfach hinzunehmen und klar Position zu beziehen – beispielsweise, als Björn Höcke letztes Jahr in Rottweil auftrat. Angesichts der Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren möchte ich betonen, dass es nur einen effektiven Weg gibt, die AfD zu verkleinern: die Lösung der politischen Probleme, die sich in unserem Land angestaut haben. Diese Probleme sind der Nährboden für den Erfolg der AfD. Wenn wir diese nicht beseitigen, werden auch Populisten und Rechtsextremisten nicht verschwinden. In diesem Sinne sehe ich meine Arbeit im Bundestag.
Ich halte ein AfD-Verbotsverfahren nicht für sinnvoll, da ein Verbot die politischen Probleme nicht löst, sondern nur verschiebt. Die Auseinandersetzung mit extremen Positionen muss offen geführt werden. Politische und gesellschaftliche Probleme müssen durch Dialog, Aufklärung und konkrete Lösungen angegangen werden – nicht durch Verbote.
Ein Verbot könnte die AfD in die Märtyrerrolle drängen und ihre radikalen Positionen stärken, besonders wenn das Vorhaben wie die NPD-Verbotsverfahren scheitern sollte. Ein Verbot würde den ideologischen Kern der AfD nicht beseitigen, sondern könnte sogar zur Radikalisierung führen und die Partei als Opfer staatlicher Repression stilisieren. Das könnte das Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen zusätzlich erschüttern.
Mit freundlichen Grüßen
Maria-Lena Weiss
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