Haben Sie versucht die Bundeswahlleiterin einzuschüchtern?
Am 08.11. haben Sie folgenden Post auf der Plattform x verfasst: „ Ich bin gespannt, welchen Job die heutige Bundeswahlleiterin in einem Jahr ausübt.“ - haben Sie damit versucht die Bundeswahlleiterin einzuschüchtern, damit die bevorstehende Bundestagswahl in Ihrer zeitlichen Vorstellung abläuft? Soll die Frage aussagen, dass wenn die CDU an der Macht ist, es eine neue Bundeswahlleitung gibt, da dieser Posten ja vom Bundesinnenministerium (auf unbestimmte Zeit) ernannt wird? Woher wissen Sie sonst, dass die heutige Bundeswahlleiterin in einem Jahr nicht mehr die Bundeswahlleiterin sein wird, denn davon gehen Sie ja definitiv aus? Wenn nicht, was wollten Sie mit diesem Post sonst aussagen?
Sehr geehrter Herr H.,
danke für Ihre Frage.
Der Tweet ist entstanden, nachdem die Bundeswahlleiterin innerhalb von 24 Stunden ihre Auffassung zur frühen Durchführbarkeit der Neuwahlen um 180 Grad geändert hat. Hatte sie donnerstags über einen Sprecher noch verlautbaren lassen, dass diese kein Problem seien, versendete sie freitags am Dienstweg vorbei einen Brief direkt an Bundeskanzler Olaf Scholz, in der sie auf einmal vor einer Vielzahl von Problemen warnte. Dieser Brief wurde ja dann auch direkt medienöffentlich und diente damit der damaligen Argumentation des Bundeskanzlers. Schon zu diesem Zeitpunkt vermutete ich, dass es zu diesem Vorgang eine direkt Einflussnahme aus dem Bundeskanzleramt durch Wolfgang Schmidt gegeben hat. Dies wurde ja dann auch in den Tagen darauf bestätigt. Genau auf diese Einflussnahme bezog sich mein Tweet. Wie man hieraus eine "Einschüchterung" ablesen kann, ist mir schleierhaft.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Steiniger, MdB
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