Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ekaterina S. • 01.07.2024
Antwort von Lisa Gnadl SPD • 10.07.2024 Zurzeit erreichen das Regierungspräsidium Darmstadt sehr viele Fragen zum neuen Staatsangehörigengesetz (StAG), weshalb die Beantwortung etwas Zeit benötigt. Durch das Inkrafttreten des neuen Gesetzes sind es mehrere tausend Anträge, die beantwortet werden müssen.
Frage von Steffen G. • 01.07.2024
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock Bündnis 90/Die Grünen Frage von Thorsten M. • 01.07.2024
Antwort von Johann Saathoff SPD • 03.07.2024 Außerdem sind in diesem Vergleich auf deutscher Seite Zahlungen wie Kindergeld und Steuervergünstigungen wie der Arbeitnehmerpauschbetrag oder Grund- und Kinderfreibeträge nicht berücksichtigt. Würde man diese einberechnen, läge die Belastung in Deutschland im Vergleich zu den anderen OECD-Staaten deutlich niedriger.
Frage von Thorsten M. • 01.07.2024
Antwort von Michael Roth SPD • 10.07.2024 Deutschland verfügt über ein sehr umfassendes soziales Sicherungssystem, das durch Beiträge zur Sozialversicherung finanziert wird. Dazu zählen die Rentenversicherung, Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung und Pflegeversicherung. Diese Abgaben sind prozentual vom Einkommen abhängig und tragen maßgeblich zur hohen Abgabenlast bei.
Frage von Simon G. • 01.07.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 19.08.2024 Durch die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken im Konsumcannabisgesetz räumen wir mit der gescheiterten Verbotspolitik der vergangenen Jahre auf. Viele Bürgerinnen und Bürger werden dadurch in Zukunft nicht mehr unnötig kriminalisiert.
Frage von Christine K. • 01.07.2024
Antwort von Christian Bernreiter CSU • 12.07.2024 Die Schülerbeförderung wird durch den Aufgabenträger organisiert und sichergestellt. Die Familienbelastungsgrenze wurde auf 320 Euro abgesenkt.