Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Frage von Susanne M. • 31.01.2025

Sehr geehrter Herr Schulz, würden Sie einer wie auch immer gearteten Zusammenarbeit Ihrer Fraktion mit der Afd im Bundestag zustimmen (koalition, Tolerierung, Anträge)?

Antwort ausstehend von Marvin Schulz

CDU

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Frage von Ingeborg K. • 31.01.2025

Wie sehen sie selbst Absichten der CDU ,die DB als Holding zu zerschlagen und Teile der Bahn zu privatisieren? Es sind jetzt schon Grundstücke verkauft ,Teilbereiche privatisiert

Antwort ausstehend von Jens Lehmann

CDU

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Frage von Thomas H. • 31.01.2025

Werden Sie, und wenn ja wann, für ein Endes der kriegsverlängernden Waffenliefrerungen an die Ukraine stimmen? Worin sehen Sie die Ursachen des Konfliktes?

Antwort von Jörg Heuter

CDU • 31.01.2025

Ich setze mich dafür ein, das wir keine Kriegspartei werden. Die Ursachen sind vielschichtig.

Frage von David E. • 31.01.2025

Wie begründen Sie ihr Abstimmungsverhalten zum gestrigen Entschließungsantrag in Bezug zur europäischen Freizügigkeit, dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit und internationalen Vereinbarungen?

Antwort ausstehend von Bernd Schattner

AfD

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Frage von David E. • 31.01.2025

Wie begründen Sie ihr Abstimmungsverhalten zum gestrigen Entschließungsantrag in Bezug zur europäischen Freizügigkeit, dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit und internationalen Vereinbarungen?

Antwort ausstehend von Mario Brandenburg

FDP

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Frage von David E. • 31.01.2025

Wie begründen Sie ihr Abstimmungsverhalten zum gestrigen Entschließungsantrag in Bezug zur europäischen Freizügigkeit, dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit und internationalen Vereinbarungen?

Antwort von Thomas Gebhart

CDU • 06.02.2025

Artikel 16a unseres Grundgesetzes besagt heute schon, dass sich auf das Asylrecht nicht berufen kann, wer aus einem EU-Land kommt.