Frage von Lars R. • 30.01.2025
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Antwort von Florian Dickau Volt • 30.01.2025
Ob die Kriterien für ein solches Verfahren erfüllt sind, muss letztlich das Bundesverfassungsgericht auf Grundlage einer fundierten juristischen Prüfung entscheiden.
Ob die Kriterien für ein solches Verfahren erfüllt sind, muss letztlich das Bundesverfassungsgericht auf Grundlage einer fundierten juristischen Prüfung entscheiden.
Die SPD setzt sich sehr engagiert für eine humane und rechtsstaatliche Migrationspolitik ein.