Warum setzt sich die Bundesregierung, nicht mit scharfen Protest, gegenüber der EU ein, dass das Schengen - und Dublin abkommen, konsequent an unseren Außengrenzen zur Anwendung kommt.
Warum setzt sich die Bundesregierung, nicht mit scharfen Protest, gegenüber der EU ein, dass das Schengen - und Dublin abkommen, konsequent an unseren Außengrenzen zur Anwendung kommt, und Migranten nicht nach Deutschland durch gewunken werden, und kriminelle und ausreisepflichtig Migranten konsequent in Abschiebehaft genommen werden, und keine Duldung bekommen? Dann brauchten wir auch keine Grenzkontrollen, wie es CDU/CSU und CSU vorschlagen.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre wichtige Anfrage bezüglich der Umsetzung des Schengen- und Dublin-Abkommens an den europäischen Außengrenzen. Die SPD setzt sich sehr engagiert für eine humane und rechtsstaatliche Migrationspolitik ein.
Dazu gehört:
- Die Wahrung des individuellen Menschenrechts auf Asyl
- Die Einhaltung internationaler Flüchtlingsrechte
- Hohe rechtliche Standards bei Grenzverfahren
- Eine solidarische Verteilung von Geflüchteten in allen EU-Mitgliedsstaaten
Wir lehnen Pauschalzurückweisungen und willkürliche Grenzschließungen ab. Stattdessen wollen wir ein System schaffen, das sowohl die Sicherheit Europas als auch die Menschenrechte von Schutzsuchenden gleichermaßen berücksichtigt.
Unser Ziel ist es, Fluchtursachen zu bekämpfen, legale Migrationswege zu schaffen und gleichzeitig unsere Außengrenzen rechtsstaatlich und menschenwürdig zu kontrollieren.
Herzliche Grüße,
Seija Knorr-Köning
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