Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hallo Herr Wolter, was wissen Sie über die ZÜP und billigen Sie, daß dieser Teil des Luftsicherheitsgesetzes ohne Durchführungsverordnung von Herrn Schily durchgepeitscht wird?

Sehr geehrter Herr Bummel, Auch alle Sport- und Privatpilotenpiloten müssen sich neuerdings einer sehr fragwürdigen, periodischen und zudem kostenpflichtigen Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) nach dem LuftSiG "freiwillig" durch eigenen Antrag unterzi

Sehr geehrter Herr Schulz, Flugverbot über dem Zentrum von Berlin ist doch ein typischer, völlig populistischer und sinnloser Akt.

Hallo Herr Rainer, was wissen Sie über die ZÜP und billigen Sie, daß dieser Teil des Luftsicherheitsgesetzes ohne Durchführungsverordnung von Herrn Schily durchgepeitscht wird?

Sehr geehrte Frau Störr-Ritter, seit zwei Jahren wurde der CDU in den Ländern über die Landtagswahlen vom Wähler ein Regierungsauftrag erteilt, der nach unserem Grundgesetz auch im Bundesrat seinen Niederschlag findet.