Frage an Markus Rainer von Herbert S. bezüglich Sport
Hallo Herr Rainer,
was wissen Sie über die ZÜP und billigen Sie, daß dieser Teil des Luftsicherheitsgesetzes ohne Durchführungsverordnung von Herrn Schily durchgepeitscht wird? Der Schutz von Minderheiten der früher in Ihrer Partei einen hohen Stellenwert hatte scheint zumindest für deutsche Staatsbürger entbehrlich, oder wie erklären Sie sich, daß die Gruppe der Privatpiloten mit potentiellen Terroristen gleichgestellt werden? Mit einer polnischen, türkischen oder amerikanischen Lizenz kann ich als deutscher Bürger ohne Überprüfung in Deutschland fliegen.
Falls Ihnen das Vorgehen der RP´s nicht bekannt ist:
Ich werde gezwungen "freiwillig" eine ZÜP durchführen zu lassen unter Androhung mir sonst meine Lizenz zu entziehen!
Sie als Anwalt werden mir sicher sagen können, ohne das Ihre Antwort eine Rechtsberatung ist, ob diese Vorgehensweise der Regierungspräsidenten eher Nötigung oder Erpressung ist.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Schiebel
Sehr geehrter Herr Schiebel,
auch ich mußte mich erst einmal erkundigen, welchen Hintergrund Ihre Frage überhaupt hat. Es ist so, dass das deutsche Luftsicherheitsgesetz die EU-Verordnung für mehr Sicherheit in der Zivilluftfahrt umsetzt. Dabei wird davon ausgegangen, dass Kleinflugzeuge ein Bedrohungs- und Gefährdungspotential darstellen können. Dies ist wohl nicht zu bestreiten. Gerade nach den Anschlägen in Madrid und London gibt es ein erhöhtes Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger. Darauf hat die Politik Rücksicht zu nehmen.
Eine Zuverlässigkeitsüberprüfung, die nicht nur für Piloten vorgesehen ist, halte ich für einen gangbaren Weg, um ein Mindestmaß an Sicherheit im privaten Sport- und Freitzeitluftverkehr zu erreichen. Ich habe aber auch den Eindruck gewonnen, dass es sich bei den Regelungen im Luftsicherheitsgesetz um ein bürokratisches Monster handelt. Die Grünen haben sich Verhandlungen dafür eingesetzt, die Zuverlässigkeitsüberprüfung wie in der EU-Verordnung vorgesehen, alle 5 Jahre zu wiederholen. Eine jährliche Überprüfung halte auch ich für übertrieben und für die Betroffenen mit nicht verhältnismäßigen Kosten verbunden.
Die Grünen setzen sich hier erneut für erträgliche und vermittelbare Regelungen ein. Durch die vorgezogene Bundestagswahl wurden die Verhandlungen hierüber unterbrochen.
Wichtig ist, dass bei der Überprüfung auf die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen geachtet wird, die Daten nicht über Gebühr gespeichert werden und nur die Daten erhoben werden, die tatsächlich gebraucht werden.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Rainer
Weitere Fragen an Markus Rainer
Hallo Frau Feldner,
ich lehne die Beteiligung an einer rot-rot-grünen Koalition ab. Die Positionen der PDS vor allem in Wirtschafts- und außenpolitischen Fragen machen diese Partei nicht koalitionsfähig.
Sehr geehrter Herr Kurland,
Sehr geehrter Herr Hernacz,
Sehr geehrter Herr Stampke,