Frage an Dorothea Störr-Ritter von Dr. Mathias W. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Störr-Ritter,
seit zwei Jahren wurde der CDU in den Ländern über die Landtagswahlen vom Wähler ein Regierungsauftrag erteilt, der nach unserem Grundgesetz auch im Bundesrat seinen Niederschlag findet. Seit zwei Jahren beobachte ich aber auch, dass die CDU diesem Wählerauftrag nicht nachkommt und lediglich eine Blockadehaltung einnimmt. Frau Merkel hat dies indirket ja auch bestätigt, als sie in einem Interview zum Kompromis bei der Gesundheitsreform sagte, dass man bei dieser Frage ausnahmsweise mal nicht nach Parteiräson entschieden hätte, somit also nicht das Wohl des deutschen Volkes Triebfeder Ihres politischen handelns sei, sondern im Normalfall also nur der parteipolitische Vorteil. Seit zwei jahren nun haben sie diesen Regierungsauftrag des Wählers ohne ihn wahrzunehmen. Warum also soll ich ihnen nun bei der Bundestagswahl meine Stimme geben, wenn die CDU dieses Mandat über die letzten Jahre nicht genutzt hat (ausser zum eigenen Vorteil)?
Freundliche Grüsse,
Dr. Mathias Wilhelm
Sehr geehrter Herr Dr. Wilhelm,
vielen Dank für Ihre Email, in der Sie eine vermeintliche Blockadehaltung der Union im Bundesrat kritisieren. Ich teile Ihre Einschätzung nicht.
Die Wählerinnen und Wähler bereits kurz nach der Bundestagswahl 2002 der Bundesregierung ihr Vertrauen entzogen und der Union zumindest in den Ländern - und somit indirekt über den Bundesrat auch im Bund - einen Regierungs- und Gestaltungsauftrag gegeben. Die vielen Regierungswechsel, von Niedersachsen über Schleswig-Holstein bis Nordrhein-Westfalen, zeigen dies allzu deutlich.
Nun wird immer wieder behauptet, die Union blockiere wichtige Gesetzesvorhaben im Bundesrat und trage so zum Stillstand in Deutschland bei. Die Realität sieht anders aus: von 346 Gesetzesvorhaben, die im Bundesrat beraten wurden weil sie der Zustimmungspflicht unterliegen, landeten 92 im Vermittlungsausschuss und wiederum nur 1 Gesetz wurde abgelehnt. 254 Gesetzesvorhaben hat der Bundesrat zugestimmt und in 91 Fällen wurde ein Kompromiss ausgehandelt. Ich denke, bei dieser Bilanz kann man kaum von Blockade sprechen!
Mit freundlichen Grüßen
Dorothea Störr-Ritter MdB
Weitere Fragen an Dorothea Störr-Ritter
Sehr geehrter Herr Weirich,
vielen Dank für Ihre Email, die Sie mir über kandidatenwatch.de zukommen ließen.
Sehr geehrter Herr Kern,
vielen Dank für Ihre E-Mail, in der Sie mich zum Kompetenzteam der CDU befragen.
Sehr geehrter Herr Kern,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu den Reformen der vergangenen Jahre, die CDU und CSU über den Bundesrat zum Teil mitgestaltet hat.