Frage an Andreas Bummel von Kai H. bezüglich Sport
Sehr geehrter Herr Bummel,
Auch alle Sport- und Privatpilotenpiloten müssen sich neuerdings einer sehr fragwürdigen, periodischen und zudem kostenpflichtigen Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) nach dem LuftSiG "freiwillig" durch eigenen Antrag unterziehen. Sollte man sich dieser Überprüfung nicht "freiwillig" unterziehen, wird einem mit Entzug der Lizenz gedroht. Diese fragliche Überprüfung kostet allein 33€ und ich als unbescholtener Bürger und Student, sehe nicht ein, weshalb ich dieses Precedure auf mich nehmen soll, nur um weiter meinem Hobby nachgehen zu können. Was soll das? Wo ist der Bezug zur Realität?
Sind Sie der Meinung, dass ein solcher unglaublicher Globalverdacht gegen eine bisher völlig unauffällige Bürgergruppe angemessen ist?
Ist das nicht reiner bürokratischer Aktionismus und Populismus auf dem Rücken von unschuldigen Bürgern,
die mit all dem nicht das Geringste zu tun haben?
Wird dadurch nicht der rechtstaatliche Grundsatz der Unschuldsvermutung - und damit unser zentrales Rechtsverständnis - ausgehebelt? Sollte nicht wenigstens ein gewisser Anfangsverdacht diese ZÜP rechtfertigen?
Es hat weltweit noch nie einen lizenzierten Piloten gegeben, von welchem an Terroranschlag ausging.
Es gab aber jede Menge Führerscheinbesitzer und Rucksackträger!!!
Lastwagenfahrer stellen ein viel größeres "Gefahrenkontingent" dar,
kommen sie doch problemlos mitten in jede Innenstadt!
Warum werden die nicht zum gläsernern Bürger gemacht,
sondern nur ausgerechnet diese harmlose Minderheit?
Wo ist hier Ihrer Meinung nach das rechtsstaatliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit noch gegeben?
Werden Sie sich nach Ihrer Wahl für unsere Minderheit einsetzen?
Freiheit und Demokratie und Menschenwürde, werden sie dadurch geschützt,
dass man sie schleichend gegen die Würde des Menschen einfach abschafft?
Welche Antwort hierauf kann ich an unsere Vereinsmitglieder weitergeben?
Nicht einmal die USA überprüft auf solche entwürdigende Weise
ihre Altpiloten. Übrigens auch keine Ausländer mit USA - Lizenz! Ich habe eine solche während eines Auslandssemesters letztes Jahr problemlos erwerben können.
Nur Deutschland will einmal mehr einmalig perfekt in der Welt sein und nimmt damit besonders jugendliche Flugschüler auch finanziell aus.
Ich freue mich auf Ihre baldige Stellungnahme.
Mit freundlichen Grüßen
Kai Hennig
Sehr geehrter Herr Henning,
ich teile Ihre Meinung, dass die verdachtsunabhängige Routineüberprüfung der Sportpiloten nach dem Luftsicherheitsgesetz eine Zumutung ist. Diese von rot-grün initiierte Maßnahme zeigt ebenso wie bspw. die Unterstützung der EU-Initiative für eine präventive Vorratsspeicherung sämtlicher Telekommunikationsdaten auf EU-Ebene durch die Bundesregierung, dass die Bürgerinnen und Bürger unter einen ungerechtfertigten Generalverdacht gestellt werden. Ob derartige Maßnahmen geeignet sind, höhere Sicherheit zu erreichen, halte ich auch für höchst zweifelhaft.
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