Frage an Swen Schulz von Achim Z. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Schulz,
Flugverbot über dem Zentrum von Berlin ist doch ein typischer, völlig populistischer und sinnloser Akt. Er impliziert die merkwürdige Vorstellung, dass ein Terrorist sich durch ein unsichtbares Verbotsschild abschrecken lässt.
Als könnte man durch Halteverbote vor Banken in den Innenstädten Banküberfälle verhindern?
Ähnlich groteske und nur aktionistische Vollzüge häufen sich derzeit für die
Sport- und Privatfliegern, die sich neuerdings einer wirklich totalen "freiwilligen"
Zuverlässigkeitsuntersuchung (§7 LuftSiG) unterziehen müssen, bei der sämtliche Geheimdienste der Welt (auch die alte Stasiakten!) und selbst der Arbeitgeber einbezogen werden.
Als würde sich irgendein Terrorist vorher dieser Untersuchung stellen.
Der fliegt nämlich einfach vom Ausland ein oder nimmt einen Lastwagen,
der viel mehr Sprengstoff tragen kann als jedes Leichtflugzeug.
Alles bewirkt nur den gläsernen Bürger und eine Menge unsinniger Bürokratie
und die Stasi wäre stolz darauf gewesen, hätte sie schon diese Möglichkeiten gehabt.
Auch eine künftige radikale Regierung findet solche "Notstandgesetze" bereits vor!
Eine schreckliche Vorstellung, dass wir vielleicht denen schon jetzt in die Hand arbeiten!
Mit denselben Argumenten könnte genauso auch jeder Führerscheinbesitzer "durchleuchtet" werden und auch jeder Rucksackträger und dies ist sogar noch besser begründbar, da bisher jede Menge Autobomben in den Innenstädten explodiert sind. Es war aber noch niemals ein Sportpilot darunter!!
Sind Sie der Meinung, dass hier das rechtsstaatliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist?
Sind Sie der Meinung, dass so die Würde des Menschen unangetastet bleibt,
wenn solche willkürliche Schnüffelei über die Minderheit der Sportflieger kommt.
Wissen Sie, dass die Sportflieger dies "freiwillig" unter Androhung von Lizenzverlust beantragen müssen?
Sind unsere führenden Regierungsvertreter inzwischen schon mehr beeinflusst von
psychisch Kranken (Motorseglerpilot über Frankfurt) und Selbstmördern (Absturz neben dem Reichttag), als von normalen Bürgern (Sportpiloten), die nicht mehr gehört werden?
Was ist eine freiheitliche Demokratie noch wert,
wenn sie so mit ihren Minderheiten umgeht?
Freiheit und Demokratie und Menschenwürde, werden sie dadurch geschützt,
dass man sie schleichend abschafft?
Das Bundesverfassungsgericht hat vor ganz kurzer Zeit eine solche Telefonspionage ohne jeden Verdacht als nicht verfassungskonform bezeichnet.
Es gibt aktuell keinerlei Grenzen zum Ausspionieren
durch jede unkontrollierte Bürokratenwillkür.
Was werde Sie, als unser bisheriger und evtl. künftiger Abgeordneter dagegen tun?
Wie stehen Sie zu dieser Entwicklung im Orwellschen Sinne?
Können Sie mir als mein Wahlkandidat diese Fragen befriedigend beantworten?
Mit freundlichen Grüßen und in Erwartung Ihrer Antwort
Achim Zurmühl
Sehr geehrter Herr Zurmühl,
vielen Dank für Ihre Fragen. Natürlich verstehe ich Ihre Bedenken an einem Flugverbot, das teilweise auch von Experten bezweifelt wird. Wie auch der Sprecher der Deutschen Flugsicherung Axel Raab diese Zweifel mit dem Beispiel eines Banküberfalls trotz eines Parkverbots in der Innenstadt verbildlichte, kann man diesen Gedanken weiterspinnen. Wenn Autos, die mit erhöhter Geschwindigkeit auf eine Bank zufahren, angehalten würden zu einer Kontrolle, könnten Untersuchungen des Autos die Bankräuber auffliegen lassen. Diesen Sinn verfolgt beispielsweise das geplante Transponder- System, mit dem Flugzeuge, auch Sportflugzeuge, geortet werden können. Falls also ein Flugzeug das Verbot missachtet, kann er unverzüglich geortet und Gegenmaßnahmen können ergriffen werden. Natürlich wird ein Terrorist vielleicht auch dann Möglichkeiten finden, dies zu missachten. Aber die Gefahr dahingehend wird eingeschränkt.
Zudem befürchten sie eine gefahrenvolle Verletzung des Datenschutzes und damit der Wahrung der Menschenrechte, Freiheit und Demokratie. Meiner Meinung nach muss hier eine Abwägung getroffen werden. In Anbetracht der zunehmenden Terrorgefahr sind weitreichende Vorsichtsmaßnahmen unerlässlich. Die Maßnahmen der Terrorfahndung in London beispielsweise zeigen Erfolge. Potentielle Attentäter konnten gefunden und überprüft werden. Ich kann Ihnen versichern, dass in Deutschland der Datenschutz ein intensiv und sensibel diskutiertes Thema ist. Durch die Kontrolle des Bundesverfassungsgerichtes bleibt dieser auch gewahrt. Die Daten, die während einer Zuverlässigkeitsprüfung erhoben werden, werden nur im Rahmen dieser Prüfung verwendet. Zur Frage, ob wir von psychisch Kranken und Selbstmördern beeinflusst sind, lautet meine Antwort, dass die Kleinflugzeuge im jeweiligen Moment eine Gefahr darstellten und Sicherheitsmaßnahmen ergriffen hätten werden müssen.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen ausreichend beantworten. Wenn Sie das Thema vertiefen möchten oder andere Anliegen haben, besuchen Sie mich doch einfach in meiner Bürgersprechstunde. Einen Termin können Sie unter 030/ 227 70185 vereinbaren. Oder schreiben Sie mir eine e-Mail direkt an swen.schulz@bundestag.de.
Mit den besten Grüßen
Swen Schulz, MdB
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