Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Oliver T. • 27.07.2024
Antwort von Josip Juratovic SPD • 12.08.2024 Da es sich um eine Ausnahmeregelung handeln würde, kann dafür kein Bundesgesetz geändert werden. Ausnahmefälle werden nicht in Bundesgesetzen aufgenommen. Als Ausnahmeregelungen sind im Gesetz nur für Notstände, wie zum Beispiel Terrorismus oder Katastrophenfälle vorgesehen.
Frage von Ekaterina S. • 27.07.2024
Antwort ausstehend von Michael Boddenberg CDU Frage von Rüdiger H. • 27.07.2024
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU Frage von Jürgen H. • 27.07.2024
Antwort von Ingo C. Runge SPD • 28.07.2024 Wir haben hier ganz explizit einen stärkeren Fokus auf den Alltagsradverkehr gelegt und ich halte es daher wichtig, dass der Kreistag in der jetzt gerade begonnen Legislaturperiode auch die AG Rad endlich mit Leben erfüllt; ich werden mich in meiner Funktion für die SPD im Landkreis zumindest dafür stark machen
Frage von Hasan Y. • 27.07.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 29.07.2024 Die Einbürgerung nach bis zu 3 Jahren ist tatsächlich an weitere Voraussetzungen geknüpft.
Frage von Denis B. • 26.07.2024
Antwort ausstehend von Hubertus Heil SPD