Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Edelgard Bulmahn
Antwort von Edelgard Bulmahn
SPD
• 16.11.2007

(...) Der Steigerungssatz der Altersentschädigung, der bis 1995 noch 4 Prozent der Abgeordneten­entschädigung pro Jahr der Mitgliedschaft im Bundestag betrug, wird also von jetzt 3 Prozent weiter auf 2,5 Prozent herabgesenkt. Der Höchstsatz der Altersentschädigung von nunmehr 67,5 Prozent der Abgeordnetenentschädigung wird künftig erst nach 27 und nicht wie bisher bereits nach 23 Mandatsjahren erreicht. (...)

Portrait von Klaas Hübner
Antwort von Klaas Hübner
SPD
• 11.12.2007

(...) So gehören Straftaten, die im Internet begangen werden, z.B. beim Diebstahl von Passwörtern beim Online-Banking, leider heute zum Alltag. In diesem Fall sind die Bürger sicherlich daran interessiert, dass die Verbindungsdaten – mit denen womöglich die Rückverfolgung zu den Straftätern möglich ist – nicht nach wenigen Tagen gelöscht werden. Weitere Beispiele von im Internet begangenen Straftaten sind der sogenannte E-Bay-Betrug, Urheberrechtsverletzungen oder das Herunterladen von Kinderpornographie. (...)

Portrait von Holger Haibach
Antwort von Holger Haibach
CDU
• 13.11.2007

(...) Wie Sie sehen können, geht es also nicht um den "ordentlichen Schluck aus der Pulle", sondern darum, die Bezüge an das anzugleichen, was den erwähnten Beamten/Richter auch gezahlt wird. Im Übrigen bitte ich zu bedenken, dass auch Abgeordnete Steuern zahlen und ebenso von den hohen Spritpreisen betroffen sind. (...)

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