(...) Die CDU- Ministerin steht im Rampenlicht und die SPD macht die gute Arbeit. Alles, was bei Familie passiert ist SPD- Politik. Dass die CDU/CSU mitmacht ist gut, aber nicht auf ihrem Mist gewachsen. (...)
(...) In der Frage des islamischen Kindergartens läuft derzeit das Genehmigungsverfahren der Stadt Mainz, dem ich nicht vorweg greifen kann und will. Wenn es sich bei dem Konzept eines islamischen Kindergartens um ein offenes und integratives Konzept handelt, so steht einer Einrichtung dieser Bildungsstätte in der Mainzer Neustadt meiner Meinung nach nichts im Wege. (...)
(...) Das europäische Einigungswerk hat den uralten Traum vom Ende der Kriege in Europa und der Freundschaft der Völker verwirklicht. Wir verdanken der europäischen Integration eine historisch beispiellose Phase des Friedens, der politischen und sozialen Stabilität und des wirtschaftlichen Wohlstands. (...)
Sehr geehrte Frau Lerch,
(...) Zudem enthält die vor kurzem verabschiedete Gesundheitsreform zahlreiche Maßnahmen zum Abbau der Unterversorgung mit Ärzten in den neuen Ländern. Mit der Verbesserung der Honorierung insbesondere der Ärzte in den neuen Ländern leistet die Reform einen wichtigen Beitrag dafür, dass Anreize geschaffen werden, um den erheblichen Ärztemangel in den struktur- und einkommensschwachen Brandenburger Regionen abzubauen. (...)
(...) So sehr ich Ihren Unmut verstehen kann, was diese Vorgänge betrifft, kann ich mich dazu nicht qualifiziert äußern. Als Bundestagsabgeordnete habe ich mich immer für das Ganztagsschulprogramm eingesetzt und mit Freude zur Kenntnis genommen, dass auch in meine Region beträchtliche Mittel geflossen sind. (...)
