Frage an Silvia Schmidt von Roland E. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Schmidt,
da ich unsere Landespolitiker auf dieser Seite noch nicht direkt befragen kann, Sie als Bundespolitikerin aber aus unserer Stadt kommen, möchte ich Sie bitten mir Ihre Meinung über folgenden Sachverhalt mitzuteilen.
Im Jahr 2005 wurden Fördermittel des Landes Sachsen Anhalt für die Sanierung der Katharinenschule in Luth. Eisleben ausgereicht. Diese Schule soll als Vorzeigeobjekt für Ganztagsschulen in Sachsen Anhalt dienen. Bei der Übergabe des Fördermittelschecks stand aber bereits fest, dass 700 00 € für Baumaßnahmen am Marktgymnasium in Hettstedt abgezweigt werden. Hier möchte ich einflechten, dass der Leiter dieses Gymnasiums der Bruder des zu dieser Zeit amtierenden Landrates ist. Genau diese Summe fehlt nun um Dach und Fassade der Katharinenschule in Eisleben zu sanieren. Auf Grund des defekten Daches haben einige neugestaltete Räume schon wieder Wasserschäden. Dem Baudezernat waren die Schäden an Dach und Fassade bekannt, wurden aber bestritten.
Die o.g. abgezweigte Summe wurde am Marktgymnasium Hettstedt verbaut. Mitlerweile ruhen die Bauarbeiten, weil man festgestellt hat, dass das Geld nicht reicht.
Ein weiterer Punkt den ich hier nennen möchte ist der Umbau des Saales in der Berusschule Querfurter Str. zu einer Sporthalle. Auch hier ruhen die Bauarbeiten, weil 1. das vogesehene Dach zu schwer ist, und 2. kein Geld für zusätzliche Baumaßnahmen vorhanden ist.
Alles in Allem drei angefangene Objekte für die noch viel Steuergeld nötig wird um eine Fertigstellung zu erreichen. Ich sehe hier eine Verschwendung von Steuergeldern. Die Wasserschäden in der Katharinenschule waren vorauszusehen. Jeder Mensch weiß, dass man erst das Dach abdichtet, bevor man den Innenraum saniert.
Wie ist Ihre Meinung zu diesem Thema? Sollten die Verantwortlichen nicht bestraft werden an statt weiter in Amt und Würden zu verbleiben?
(Auf Nennung von Namen habe ich bewußt verzichtet)
Mit freundlichen Grüßen
Roland Ehrholdt
Sehr geehrter Herr Ehrholdt,
vielen Dank für Ihr Anfrage und den Hinweis auf Unregelmäßigkeiten in der Verwendung von Mitteln des Ganztagsschulprogramm.
So sehr ich Ihren Unmut verstehen kann, was diese Vorgänge betrifft, kann ich mich dazu nicht qualifiziert äußern. Als Bundestagsabgeordnete habe ich mich immer für das Ganztagsschulprogramm eingesetzt und mit Freude zur Kenntnis genommen, dass auch in meine Region beträchtliche Mittel geflossen sind.
Die Verwendung und Projektierung der Mittel obliegt jedoch nicht der Bundespolitik und schon gar nicht dem Bundestag als Gesetzgeber. Die Kommunen waren hier als Sachwalter der Länder beauftragt, darüber zu entscheiden. Das können sie auch am besten, weil sie die Verhältnisse am besten beurteilen können. Die Kommunalaufsicht hat über die Einhaltung der Gesetze zu wachen.
Ich verstehe Ihren Unmut, muss aber auf den derzeitigen Landrat, Herrn Dirk Schatz (CDU) verweisen. Nur er kann Ihnen Auskunft darüber erteilen, wie dieser Sachverhalt zu beurteilen ist, denn er ist der politisch Verantwortliche für diese Angelegenheit.
Mit freundlichen Grüßen
Silvia Schmidt, MdB
Weitere Fragen an Silvia Schmidt
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage, die ich aber leider auch nicht beantworten kann. Für die Kindertagesbetreuung sind die Kommunen zuständig, in Ihrem Fall die Stadt Eisleben. Ich schlage vor, Sie fragen bei der Bürgermeisterin oder im Stadtrat nach. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Mail. Die Entscheidung über Fragen der örtlichen Wasserversorgung liegt allein bei den Kommunen, daher kann ich aus Bundessicht aktuell keinen Einfluss auf diese Fragen nehmen. Ich danke Ihnen für Ihr Verständnis und wünsche Ihnen, dass Sie mit Ihrem Vorhaben Erfolg haben werden. (...)
Sehr geehrter Herr Schmitt,
ich bin persönlich entschieden gegen den Handel mit Regimen, die die Menschenrechte grundsätzlich nicht achten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Silvia Schmidt, MdB
(...) Ob ein Schmerzensgeld im Sinne einer Genugtuung über den Ausgleich der Schädigung zusätzlich zum "Schadensausgleich" gezahlt werden sollte, kann ich ebenfalls nicht befinden, denn dies zu entscheiden liegt im Ermessen eines Gerichtes und nicht der Politik. Für die Politik muss gelten, dass ein Leben in Würde ermöglicht werden muss. Wie dies geschieht, muss politisch entschieden werden. (...)