Gabriele Hiller-Ohm
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Frage von Karin L. •

Frage an Gabriele Hiller-Ohm von Karin L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Hiller-Ohm,

ich habe Ihre Antworten an die Herren Lässig und Freytag bezüglich des Rentendiebstahl für Übersiedler (Wohnortwechsel vor der Wiedervereinigung) aufmerksam gelesen. Als Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales behaupten Sie, dass gleiche Rentenanwartschaften zu gleichen Rentenansprüchen führen, unabhänig davon, zu welchen Zeitpunkt der Wohnsitzwechsel stattfand. Wenn es nur so wäre.!!! Bitte erklären Sie mir, warum für frühere Arbeitskollegen mit gleichen Gehaltsbezügen und ohne in die FZR eingezahlt zu haben (sie haben also wissentlich die geringere Rente in Kauf genommen) , entsprechend der Regelungen des AAÜG Rentenanwartschaften auf Grundlage Ihres tatsächlichen Einkommens ermittelt werden und nicht nach den gezahlten SV-Beiträgen. Der Unterschied der Altersrente ist erheblich und beträgt z.B. nach 15 ingeneurtechnischen Berufsjahren bei durchschnittlichen Einkommen in der ehemaligen DDR ca 300€ monatlich.
Eine rentenrechtliche, Gleichbehandlung der Bürger der technischen Intelligenz, die vor dem Mauerfall in die BRD gezogen, mit denen, die in den neuen Bundesländer verblieben sind, wurde durch eine der 3 Grundvoraussetzungen zur Inanspruchnahme des AAÜG unterbunden.
Das ist der Stichtag 30.06.1990.
Leider muß ich mir von Vertretern der DRV Bund, des Petitionsausschusses und Abgeordneten des Bundestages sagen lassen " Sie hätten ja in die FZR einzahlen können."
Ich frage Sie, welcher Bundesbürger zahlt Geld in einen Topf zur Alterssicherung ein, aus dem er niemals einen Anspruch erwarten kann, da eine Wiedervereinigung beider deutscher Staaten nicht vorhersehbar war. Selbst der Altbundeskanzler Gerhard Schröder erklärte am 12.06.1989 gegenüber Bild: "Nach 40 Jahren Bundesrepublik sollte man eine neue Generation in Deutschland nicht über die Chancen einer Wiedervereinigung belügen. Es gibt sie nicht. Und es gibt wichtigere Fragen der deutschen Politik in Europa."
Ich würde mich über eine Antwort von Ihnen freuen.
MfG K.Lerch

Gabriele Hiller-Ohm
Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Lerch,

der von Ihnen angesprochene Sachverhalt wurde bereits mehrfach angesprochen in diesem Forum. Ich habe diesen bereits an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages weitergegeben, der sich mit einer Petition zum Thema befasst. Meine Einschätzung geht aus den bisherigen Antworten hervor.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Hiller-Ohm