Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Frank T. • 12.11.2007
Antwort von Karl Theodor von und zu Guttenberg CSU • 22.11.2007 (...) Als Abgeordneter stehe ich in der Verantwortung, mich sowohl für eine wirkungsvolle Kriminalitätsbekämpfung als auch für die Interessen der Bürger einzusetzen. Bei dieser äußerst umstrittenen Thematik der Vorratsdatenspeicherung stehen sich mit dem Grundrechtsschutz der Bürger einerseits und der Pflicht des Staates zu einer effektiven Strafverfolgung im Interesse der Öffentlichkeit andererseits zwei Elemente der Verfassung gegenüber. (...)
Frage von Joachim P. • 12.11.2007
Antwort von Olaf Scholz SPD • 11.01.2008 Sehr geehrter Herr Petrick,
Frage von Martin G. • 12.11.2007
Antwort von Gustav Herzog SPD • 14.11.2007 Sehr geehrter Herr Schwaner, sehr geehrter Herr Gorges, sehr geehrter Herr Herding,
Sie alle gehen kritisch auf meine Äußerungen zur sog. Vorratsdatenspeicherung ein, daher bietet sich eine gemeinsame Antwort an Sie für mich an.
Frage von Hanns S. • 12.11.2007
Antwort ausstehend von Peter Struck SPD Frage von Martin G. • 12.11.2007
Antwort von Andrea Nahles SPD • 14.11.2007 Sehr geehrter Herr Gorges,
ich bedauere, dass ich sie nicht überzeugen konnte.
Andrea Nahles
Frage von Martin G. • 12.11.2007
Antwort von Marianne Schieder SPD • 13.11.2007 (...) Ich kann die Panikmache, die hier von interessierter Seite betrieben wird, nicht nachvollziehen und bin entsetzt, wie hier rechtlich schwierige Sachverhalte genutzt werden zu politischer Propaganda. Die SPD, das dürfte Ihnen gerade im Zusammenhang mit den Diskussionen um die Online Durchsuchung nicht entgangen sein, achtet sehr genau darauf, dass die Union nicht die Möglichkeit bekommt den Rechtsstaat zu demontieren. Allerdings wollen wir auch, dass schwere Straftaten aufgeklärt werden können und unsere Bürgerinnen und Bürger vor Anschlägen usw. (...)
