(...) Deshalb kommt es mir bei der Vorratsdatenspeicherung nicht entscheidend auf Terrorismusbekämpfung an. Nochmals: Ich wäre auch dann für Vorratsdatenspeicherung, wenn es keinen einzigen Terroristen gäbe. (...)
(...) Januar 2009 neu zugelassenen Fahrzeuge gelten und bis 2013 aufkommensneutral umgesetzt werden. Für Altfahrzeuge mit den Steuerklassen Euro 2 und Euro 3 sollen wie bisher die Kfz-Steuern nach Hubraum berechnet werden. Die Steursätze werden dann erhöht und den Neuwagenkosten angeglichen. (...)
(...) Als Abgeordneter stehe ich in der Verantwortung, mich sowohl für eine wirkungsvolle Kriminalitätsbekämpfung als auch für die Interessen der Bürger einzusetzen. Bei dieser äußerst umstrittenen Thematik der Vorratsdatenspeicherung stehen sich mit dem Grundrechtsschutz der Bürger einerseits und der Pflicht des Staates zu einer effektiven Strafverfolgung im Interesse der Öffentlichkeit andererseits zwei Elemente der Verfassung gegenüber. (...)
Sehr geehrter Herr Petrick,
Sehr geehrter Herr Schwaner, sehr geehrter Herr Gorges, sehr geehrter Herr Herding,
Sie alle gehen kritisch auf meine Äußerungen zur sog. Vorratsdatenspeicherung ein, daher bietet sich eine gemeinsame Antwort an Sie für mich an.
