Frage an Peter Struck von Hanns S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Werter Herr Struck,
Sie empfehlen Herrn Mehdorn ein Hartbleiben bei den Tarifverhandlungen. Die SPD ist also offensichtlich nicht eine Arbeitnehmerpartei, sondern fühlt sich nur den DGB-Gewerkschaften verpflichtet, die in den letzten Jahren eher durch Abschlüsse wie den TVÖD usw. für Kürzungen bei Weihnachtsgeld etc. gesorgt haben. Eine Gewerkschaft wie die GDL, die FÜR und nicht gegen die Arbeitnehmer handelt, bekommt bei Ihnen also Knüppel in die Beine?
Wenn Sie Herrn Mehdorn jetzt zum Sturbleiben auffordern, fühlen Sie sich dann auch verantwortlich für die Schäden durch den Streik, der durch diese Verweigerung der Verhandlung über einen eigenen Tarifvertrag entstehen? Sind nicht in Wahrheit Sie ganz entscheidend mitverantwortlich für alle demnächst ausfallenden Züge?
Weitere Fragen an Peter Struck
(...) ich habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass ich mit der Regierungsbilanz des afghanischen Präsidenten Karzai sehr unzufrieden bin. Es ist ihm bislang vor allem nicht gelungen, nachhaltige Erfolge im Kampf gegen die grassierende Korruption zu erzielen. (...)
(...) Insbesondere ist es uns gelungen, den Grundsatz* „Löschen vor Sperren“* festzuschreiben. Danach kommt eine Sperrung nur dann in Betracht, wenn eine Verhinderung der Verbreitung der kinderpornografischen Inhalte durch Maßnahmen gegenüber dem Verantwortlichen nicht möglich oder nicht in angemessener Zeit Erfolg versprechend ist. (...)
Sehr geehrter Herr Stein,
die Umstände der Anschläge vom 11. September 2001 sind in den vergangenen Jahren sehr intensiv durchleuchtet und dokumentiert worden.
(...) Mit dem Gesetz wird das Ziel verfolgt, den Zugang zu kinderpornografischen Inhalten zu erschweren. Uns ist bekannt, dass versierte Nutzer diese Sperrung technisch umgehen können. (...)