(...) Die Rechtspolitik bewegt sich im Bereich der Telekommunikationsüberwachung in einem Spannungsfeld. Dem Grundrechtsschutz der Bürger steht die ebenfalls verfassungsrechtlich gebotene Pflicht des Staates zu einer effektiven Strafverfolgung gegenüber. (...)
(...) wollen Sie wirklich den Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland in die Nähe der DDR oder gar des nationalsozialistischen Deutschland bringen? Sie, Herr Körfer, leben gegenwärtig freier, demokratischer, sicherer, sozialer und rechtsstaatlicher als Deutsche jemals zuvor lebten. (...)
Sehr geehrter Herr Witthake,
(...) Aus der Antwort des Senates auf eine Anfrage eines Bürgerschaftsabgeordneten (Drucksache 18/7350 vom 20. November 2007) geht eindeutig hervor, dass es sich bei der Behauptung, die Gesamtschule Steilshoop werde zum Sommer 2008 geschlossen, um ein Gerücht handelt. (...)
(...) Deshalb kommt es mir bei der Vorratsdatenspeicherung nicht entscheidend auf Terrorismusbekämpfung an. Nochmals: Ich wäre auch dann für Vorratsdatenspeicherung, wenn es keinen einzigen Terroristen gäbe. (...)
(...) Januar 2009 neu zugelassenen Fahrzeuge gelten und bis 2013 aufkommensneutral umgesetzt werden. Für Altfahrzeuge mit den Steuerklassen Euro 2 und Euro 3 sollen wie bisher die Kfz-Steuern nach Hubraum berechnet werden. Die Steursätze werden dann erhöht und den Neuwagenkosten angeglichen. (...)
