Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thorsten F. • 12.11.2007
Portrait von Holger Haibach
Antwort von Holger Haibach
CDU
• 14.11.2007

(...) Die Rechtspolitik bewegt sich im Bereich der Telekommunikationsüberwachung in einem Spannungsfeld. Dem Grundrechtsschutz der Bürger steht die ebenfalls verfassungsrechtlich gebotene Pflicht des Staates zu einer effektiven Strafverfolgung gegenüber. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 16.11.2007

(...) wollen Sie wirklich den Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland in die Nähe der DDR oder gar des nationalsozialistischen Deutschland bringen? Sie, Herr Körfer, leben gegenwärtig freier, demokratischer, sicherer, sozialer und rechtsstaatlicher als Deutsche jemals zuvor lebten. (...)

Portrait von Bettina Herlitzius
Antwort von Bettina Herlitzius
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 03.12.2007

(...) Januar 2009 neu zugelassenen Fahrzeuge gelten und bis 2013 aufkommensneutral umgesetzt werden. Für Altfahrzeuge mit den Steuerklassen Euro 2 und Euro 3 sollen wie bisher die Kfz-Steuern nach Hubraum berechnet werden. Die Steursätze werden dann erhöht und den Neuwagenkosten angeglichen. (...)

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