Frage an Sigmar Gabriel von Clemens W. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Witthake,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 12. November 2007, auf die ich Ihnen leider erst heute antworten kann. Dies bitte ich, mir nachzusehen. Der Landesverband der SPD in Nordrhein-Westfalen hat mir auf meine Anfrage hinsichtlich Ihres Postings hier bei Abgeordnetenwatch folgende Antwort übersendet:

„Der neue Staatsvertrag, schließt unter Anderem private Angebote von Lotterien, Sportwetten und Spielbanken weitgehend aus und verbietet Werbung und Glücksspiel im Internet. Wegen verschiedener Gerichtsentscheidungen steht der Staatsvertrag nach Aussagen von Marc Jan Eumann, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, "unter einem grundsätzlichen Damoklesschwert".

Das von der CDU/FDP-Landesregierung gebilligte Ausführungsgesetz, das den geplanten Glücksspielvertrag in Landesrecht umsetzt, ist vor diesem Hintergrund nicht ausreichend und wird wahrscheinlich scheitern. Die SPD spricht sich daher für ein Konzessionsmodell aus, für den Fall, dass Brüssel anders entscheidet. Das heißt, dass dann auch private Anbieter demnach zugelassen werden, wenn sie bestimmte Bedingungen erfüllen und eine Konzessionsabgabe leisten.

[…] Die SPD plädiert weiterhin für ein staatliches Monopol. Sie hat nur die Frage aufgeworfen, was geschieht, wenn sich der neue Staatvertrag als nicht europatauglich herausstellt und vor dem Europäischen Gerichtshof scheitert. Diese Annahme ist nicht unbegründet, sondern wurde bei einer Anhörung im nordrhein-westfälischen Landtag von den meisten geladenen Expertinnen und Experten geteilt. Mittlerweile ist klar, dass der Europäische Gerichtshof noch in den nächsten 12 Monaten entscheiden wird.

Für die SPD hat die Spielsuchtbekämpfung bei der ganzen Diskussion um das Glücksspiel immer oberste Priorität. Dabei sieht sie jedoch sehr unterschiedliche Gefahrenpotentiale. Niemand wird bestreiten können, dass beispielsweise Wetten oder Automatenspiel ungleich gefährlicher sind als Lottospielen. Deshalb hat die SPD vorgeschlagen, dass - so das staatliche Monopol fallen sollte - zur Bekämpfung der Spielsucht eine allgemeine Sonderabgabe für Glückspiel eingeführt werden muss, die je nach Gefahrenpotential zu staffeln wäre. Damit die Spielsucht effektiv bekämpft werden kann, müssen dafür folglich auch die notwendigen Finanzen zur Verfügung stehen.

Gleichzeitig muss bedacht werden, dass die Einnahmen aus dem Glücksspiel heute viele Projekte aus dem Bereich Sport, Kultur und Soziales finanzieren. Wir reden hier von mehr als einer Milliarde Euro im Jahr. Ohne diese Einnahmen wären viele gute Projekte gefährdet. Wenn das Monopol fällt, dann sollten diese Einnahmen durch die eine sogenannte „Lotto-Steuer“ erbracht werden. Das Geld soll hierbei nach den Vorstellungen der SPD in eine gemeinsam mit den Verbänden getragenen Stiftung fließen.

Ich hoffe, Ihnen die Position zu diesem Sachverhalt ausreichend erläutert zu haben.“

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Sigmar Gabriel, MdB