Frage an Jürgen Klimke von Christa W. bezüglich Bildung und Erziehung
Sehr geehrter Herr Klimke,
im Rahmen der Aktion lebenswerter Stadtteil für benachteiligte Stadtteile habe ich gehört, dass die GS Steilshoop baldmöglichst dichtgemacht werden wird, und zwar schon zum Sommer 2008.
Soweit ich weiß, hat sich vor einiger Zeit die Bugenhagenschule für die Räume der GS Steilshopp beworben. Da ist nichts daraus geworden.
Die Schule soll nun für Bürozwecke genutzt werden, obwohl sie angeblich sanierungsbedürftig ist und andererseits alle Möglichkeiten für die Schule erst noch geprüft werden sollen.
Hier ist doch wohl von einem unkorrekten, nicht zu verstehenden Handeln der Bildungsbehörde auszugehen. Sind das die Dinge, die für einen benachgteiligten Stadtteil gemacht werden sollen?
Mit freundl Gruß
Christa Wiedemann-Götz
Sehr geehrte Frau Wiedemann-Götz,
Vielen Dank für Ihre Frage. Es freut mich Ihnen mitteilen zu können, dass sich Ihre Ausgangsvermutung nicht bestätigt hat und Ihre Befürchtungen somit gegenstandslos sind.
Aus der Antwort des Senates auf eine Anfrage eines Bürgerschaftsabgeordneten (Drucksache 18/7350 vom 20. November 2007) geht eindeutig hervor, dass es sich bei der Behauptung, die Gesamtschule Steilshoop werde zum Sommer 2008 geschlossen, um ein Gerücht handelt.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Klimke
Weitere Fragen an Jürgen Klimke
(...) - Das Rentenniveau hat sich deshalb besser entwickelt, als in den Prognosen vorhergesagt: Derzeit liegt das Rentenniveau bei 48,2 Prozent und ist damit gegenüber dem Vorjahr um 0,3 Prozentpunkte gestiegen. Dies kommt Millionen von Rentnern zugute. (...)
(...) Justizminister Heiko Maas (SPD) hat seinen Entwurf leider sehr kurzfristig vor der Sommerpause vorgelegt, sodass für die parlamentarische Beratung wenig Zeit bleibt. Dennoch halte ich eine gesetzliche Regelung für notwendig, um Opfern von Hasskommentaren im Netz bessere und schnellere Möglichkeiten zu bieten, gegen die Verursacher vorzugehen. Ich setze deshalb auf eine Einigung mit dem Koalitionspartner in den kommenden Wochen. (...)
(...) Die Unveräußerlichkeit des Bundeseigentums wird nachdrücklich in Satz 2 festgeschrieben. Des Weiteren wird mit der Einfügung des neuen Absatzes 2 das bestehende System der Bundesauftragsverwaltung durch die Länder oder die nach Landesrecht zuständigen Selbstverwaltungskörperschaften für die Bundesautobahnen aufgegeben. Die Verwaltung wird nunmehr in Bundesverwaltung geführt, wodurch der Bund die alleinige Verantwortung für Planung, Betrieb, Bau, Erhaltung, Finanzierung und vermögensmäßige Verwaltung der Bundesautobahnen erhält. (...)
(...) Geplante Änderung: Sobald Fahrzeuge auf Autobahnen sowie auf Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen für eine Richtung mit Schrittgeschwindigkeit fahren oder sich die Fahrzeuge im Stillstand befinden, müssen diese Fahrzeuge für die Durchfahrt von Polizei- und Hilfsfahrzeugen zwischen dem äußersten linken und dem unmittelbar rechts daneben liegenden Fahrsteifen für eine Richtung eine freie Gasse bilden.“ (...)