Frage an Guido Westerwelle von Roger O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Oppermann,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 12. November 2007 und für Ihre Frage.

Es ist bemerkenswert: Sonst streiten sich Union und SPD wie die Kesselflicker, aber beim Thema eigene Diätenerhöhung sind sie sich ganz schnell einig.

Wir Liberale fordern eine grundsätzliche Reform der Politikerversorgung. Denn es wird so lange keine Akzeptanz der Diätenhöhe geben, wie sich die Abgeordneten das Gehalt selbst genehmigen. Deshalb fordern wir Liberale eine unabhängige, vom Bundespräsidenten einzusetzende Sachverständigenkommission, die über die Höhe der Diäten entscheidet.

Politiker sollen anständig bezahlt werden, aber dann auch für das Alter selbst vorsorgen. Gerade in Zeiten des Umbaus unserer sozialen Sicherungssysteme, in denen von den Bürgern mehr Eigenverantwortung gefordert wird, müssen wir Politiker mit gutem Beispiel voran gehen. Wer Eigenverantwortung fordert muss sie selbst auch leben.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ich setze auf Ihre Unterstützung für unseren liberalen Kurs. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB