(...) Potentielle Terroristen und Schwerverbrecher leben unter uns. Gefahrenabwehr kann deshalb nicht im luftleeren Raum und abseits der Gesellschaft stattfinden; sie muss dort stattfinden, wo Gefahren entstehen. Die Aufgabe eines Gesetzgebers muss es dann sein, genau darauf zu achten, dass das Freiheitsinteresse in seinem Kern nicht angetastet wird. (...)
(...) Auch wenn nur die Verbindungsdaten, also Telefonnummern von Handys und Festnetzgeräten oder aber die Verbindungsdaten von Emails, nicht aber die Inhalte der Gespräche oder Emails gespeichert werden, sehe ich die Ausweitung der Datenspeicherung mit einer gewissen Skepsis. Die Bedenken, dass es bei einer Ausdehnung der bereits bestehenden Möglichkeiten zu einer Aushöhlung der Privatsphäre kommen kann, halte ich persönlich für nicht unberechtigt. (...)
(...) Wenn Sie sich unter diesen Gesichtspunkten Ihren Vorschlag anschauen, mit der Vermeidung der Abzugsfähigkeit der Kirchensteuer den Staatshaushalt zu entschulden, wird schnell deutlich, dass sich auf der Ausgabeseite unkalkulierbare Ausgabeverpflichtungen aufbauen können. Darüber hinaus steht es jedem Bürger und jeder Bürgerin frei, Kirchensteuer zu bezahlen oder nicht. (...)
(...) Die wichtigste Sicherung ist freilich eine strikt rechtsstaatliche Polizei und Justiz in Deutschland. Mir ist bislang kein einziger Fall des Mißbrauchs von Verbindungsdaten durch staatliche Stellen bekannt geworden. Kein Mensch unterstellt, daß Sie Recht und Gesetz verletzen oder verletzt haben. (...)
(...) Es ist bemerkenswert: Sonst streiten sich Union und SPD wie die Kesselflicker, aber beim Thema eigene Diätenerhöhung sind sie sich ganz schnell einig. (...)
(...) eine der wichtigsten Entwicklungen im Bereich Rechtsstaatlichkeit ist die "Erfindung" des Kernbereichs privater Lebensgestaltung. Dieser Begriff ist von überragender Bedeutung für den Grundrechtsschutz. (...)
