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Frage von Daniel H. •

Frage an Andrea Nahles von Daniel H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Nahles,

im Zusammenhang zur hier bereits diskutierten Vorratsdatenspeicherung zitiere ich hier einmal einen Teil der Erklärung, mit der Sie und einige andere SPD-Abgeordnete Ihre Zustimmung trotz heftiger Bedenken zu rechtfertigen versuchten:

"Eine Zustimmung ist auch deshalb vertretbar, weil davon auszugehen ist, dass in absehbarer Zeit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möglicherweise verfassungswidrige Bestandteile für unwirksam erklären wird."

Sie und Ihre Kollegen haben also ein (zumindest in Teilen) "möglicherweise verfassungswidriges" Gesetz abgenickt und hoffen nun darauf, dass das BVerfG den Überwachungsstaat und so auch Schlimmeres verhindert.

Wäre es also nicht nur konsequent von Ihnen, die geplante Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung zu unterstützen? Das entsprechende Formular ist hier zu finden:

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/sammelklage.pdf

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Herding

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Herding,

ich habe dazu ausführlich auf dieser Seite Stellung genommen. Seien sie mir nicht böse, aber nach dem Rücktritt von Franz Müntefering ist hier einiges zu tun und ich verweise deshalb auf diese Antworten. Danke für ihr Verständnis.

Andrea Nahles