Frage an Andrea Nahles von Daniel H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Nahles,
im Zusammenhang zur hier bereits diskutierten Vorratsdatenspeicherung zitiere ich hier einmal einen Teil der Erklärung, mit der Sie und einige andere SPD-Abgeordnete Ihre Zustimmung trotz heftiger Bedenken zu rechtfertigen versuchten:
"Eine Zustimmung ist auch deshalb vertretbar, weil davon auszugehen ist, dass in absehbarer Zeit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möglicherweise verfassungswidrige Bestandteile für unwirksam erklären wird."
Sie und Ihre Kollegen haben also ein (zumindest in Teilen) "möglicherweise verfassungswidriges" Gesetz abgenickt und hoffen nun darauf, dass das BVerfG den Überwachungsstaat und so auch Schlimmeres verhindert.
Wäre es also nicht nur konsequent von Ihnen, die geplante Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung zu unterstützen? Das entsprechende Formular ist hier zu finden:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/sammelklage.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Herding
Sehr geehrter Herr Herding,
ich habe dazu ausführlich auf dieser Seite Stellung genommen. Seien sie mir nicht böse, aber nach dem Rücktritt von Franz Müntefering ist hier einiges zu tun und ich verweise deshalb auf diese Antworten. Danke für ihr Verständnis.
Andrea Nahles
Weitere Fragen an Andrea Nahles
(...) in der Tat handelt es sich bei "Der Partei" um eine Satirepartei, deren Plakate regelmäßig irritieren. Ich bin als SPD-Vorsitzende nicht mit den Intrena dieser Partei befasst und habe auch keine Einflussmöglichkeiten auf die Plakatierung. Bitte seien Sie so gut und wenden Sie sich mit Ihrer Kritik direkt an die Verantwortlichen unter: verwaltung @ die-partei.de . (...)
(...) Auch Geduldete haben bisher faktisch keinen Zugang zu berufsbezogenen Sprachkursen. Wir erweitern den Zugang zur Ausbildungsförderung für Ausländerinnen und Ausländer, damit Geflüchtete aber auch Menschen aus EU-Staaten die notwendige Unterstützung auf dem Weg zu einem Ausbildungsabschluss erhalten. (...)
(...) Aber die Frage, wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum Aber die Fraged wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum in unserem Land sorgen könneng>und dafür sorgen, dass das Leben für normale Menschen bezahlbar bleibt - die Frage finde ich richtig, daher habe ich sie bereits gleich zu Beginn meiner Arbeit programmatisch auf die Tagesordnung gesetzt. (...)
(...) Damit sich ausreisepflichtige Personen nicht fortgesetzt durch Untertauchen einer Abschiebung entziehen, werden die Vorschriften zur Abschiebehaft und zum Ausreisegewahrsam praktikabler ausgestaltet. (...)