Frage an Sascha Raabe von Christian J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Raabe,
mit Entsetzen habe ich feststellen müssen, dass Sie (im Glauben, in meinem Sinne gehandelt zu haben) am 9. November FÜR die Vorratsdatenspeicherung gestimmt haben.
Mich würde dabei interessieren, ob Sie sich vorher mit den Konsequenzen dieses Gesetzes auseinander gesetzt haben oder einfach nur zugestimmt haben, weil die ganze große Koalition dafür stimmen sollte/wollte.
Wenn Sie sich damit auseinander gesetzt haben, werden Sie die negativen Folgen sicher auch erkannt haben. Dabei stellt sich dann die Frage, ob es ihnen als "Immuner" einfach egal ist, was den Rest der Bevölkerung betrifft.
Sollten Sie sich nicht darüber informiert haben, kann ich ihnen nur empfehlen, dass Sie sich mit JEDEM Thema, zu dem Sie eine Stimme in UNSEREM Namen abgeben wollen auch bitte darüber informieren, was die Menschen, deren Stimmen Sie VERTRETEN sollen, darüber denken. Sollten Sie sich nicht mit dem Thema auseinander setzen, sollten Sie nicht darüber abstimmen.
Sollten Sie einfach nur aus Fraktionszwang dafür gestimmt haben, muss ich sagen, dass es in ihrer Fraktion immerhin sieben Personen gab, die trotz Fraktionszwang gegen die Verabschiedung der Vorratsdatenspeicherung gestimmt und sich zwei Personen der Stimme enthalten haben.
Für mich sind Sie mit diesem Verhalten, welches Sie mir hoffentlich trotzdem begründen werden, schlicht und ergreifend vom nächsten Wahlzettel verschwunden.
C.Jung
Sehr geehrter Herr Jung,
wie Sie dem Schreiben an Herrn Fischer (Schreiben vom 10.11.07) entnehmen können, habe ich mich intensiv mit der Ausgestaltung des Gesetzes zur so genannten Vorratsdatenspeicherung auseinandergesetzt.
Bei der Abstimmung galt es für mich zwischen dem Strafverfolgungsinteresse einerseits und dem Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger andererseits abzuwägen.
Auch wenn nur die Verbindungsdaten, also Telefonnummern von Handys und Festnetzgeräten oder aber die Verbindungsdaten von Emails, nicht aber die Inhalte der Gespräche oder Emails gespeichert werden, sehe ich die Ausweitung der Datenspeicherung mit einer gewissen Skepsis. Die Bedenken, dass es bei einer Ausdehnung der bereits bestehenden Möglichkeiten zu einer Aushöhlung der Privatsphäre kommen kann, halte ich persönlich für nicht unberechtigt.
Ich habe letztlich für die Gesetzesnovelle gestimmt, da ich der Meinung bin, dass die vom Gesetzgeber und insbesondere die von der SPD-Fraktion eingebrachten und auch nun auf EU-Ebene berücksichtigten Vorschläge einen vernünftigen und akzeptablen Kompromiss darstellen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Sascha Raabe
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