(...) erinnern Sie sich bitte an die Deutsche Einheit und deren mediale Begleitmusik. Der Kontrabass spielte immer das selbe Lied: Im Westen ist alle schön und richtig, im Osten war alles marod’ und Stasi. (...)
(...) Zu Ihrem ersten Punkt: Ich habe diesem Gesetzentwurf trotz einiger Bedenken zugestimmt, weil es letztendlich Rechtspolitikern unserer Fraktion noch gelungen ist, hohe Hürden für die Umsetzung dieser problematischen Restriktionen einzuziehen. Ein generell geltender Richtervorbehalt z.B. für den Zugriff auf bei den Telekommunikationsunternehmen gespeicherte Verbindungsdaten, das ausdrückliche Verbot des Rückgriffs auf Informationen, die zum Kernbereich der privaten Lebensgestaltung gehören, die Beschränkung des Zugriffs und der Verwertung auf „Straftaten von erheblicher Bedeutung“ legen hohe Hürden fest. Auch die erfolgreichen Bemühungen der Bundesregierung, Veränderungen bei der EU-Richtlinie 2006/24/EG herbeizuführen (so war dort für die Vorratsdatenspeicherung ein Zeitraum von 36 Monaten vorgesehen), zu erreichen, ist positiv zu bewerten. (...)
(...) Wir müssen aufhören die Generationen gegeneinander auszuspielen das bringt nichts. Es ist eben keineswegs so, dass die Rentner immer einseitig belastet werden, es müssen alle Generationen an einem Strang ziehen, um gemeinsam die Probleme in Deutschland zu bewältigen. (...)
(...) Das Unternehmen Grünenthal ist mit dem Vergleich im Jahr 1971, bei dem sie 110 Millionen D-Mark in den deutschen Contergan-Fonds einzahlte, aus heutiger Sicht betrachtet, glimpflich davon gekommen. (...) Wir fordern Grünenthal von daher auf, sich den neuen Erkenntnissen zu stellen und im Sinne der Betroffenen ein freiwilliges Zeichen zu setzen. (...)
(...) Zum Schluss zu Ihrer "provozierenden Frage": Natürlich leben in Deutschland nicht 80 Millionen potentielle Terroristen. Aber das von Ihnen als effektiv betrachtete "Quick freeze" (also die Erhebung von künftig anfallen Daten bei einem bestimmten Beschuldigten) funktioniert gerade dort nicht, wo es um die Aufklärung begangener Straftaten geht. Da muss man wissen, mit wem in der Vergangenheit Kontakt bestand. (...)
(...) Außer in dem von Ihnen geschilderten Fall sei seine Vorgehensweise nicht beanstandet worden. Er erklärte, dass die Intention, eingereichte Berwerbungsunterlagen nicht zurückzusenden, nicht zuletzt auf der damit verbundenen Kostenersparnis im Hinblick auf Porto und Verwaltungsaufwand basiere. Auch habe ihn die Verpflichtung, in nicht auszuschließenden Streitverfahren nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz seine Entscheidung im Personalauswahlverfahren auf der Grundlage der archivierten Bewerbungsunterlagen nachvollziehbar und transparent darlegen zu können, zu seiner Vorgehensweise bewogen. (...)
