Sehr geehrter Herr Tews,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die mir über das Internetportal abgeordnetenwatch zugeleitet wurde.
Sehr geehrter Herr Tews,
vielen Dank für Ihre neuerliche Anfrage bei Abgeordnetenwatch, dieses Mal zum Thema Diätenerhöhung & Altersentschädigung von Bundestagsabgeordneten.
Sehr geehrter Herr Mayer,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
DIE LINKE. finden Sie in Karlsruhe unter folgender Adresse:
Kreuzstr. 4
76133 Karlsruhe
(...) Deshalb teile ich zwar nicht ganz Ihre Forderung nach einem bundeseinheitlichen Schulbildungssystem und einem Zentralabitur, spreche mich aber klar für verbindliche Bildungsstandards in den Oberstufen und den berufsbildenden Schulen aus. Sie tragen meiner Ansicht nach mehr zur Vergleichbarkeit des Bildungsabschlusses der einzelnen Bundesländer als identische Prüfungsaufgaben bei. (...)
(...) In diesem Abwägungsprozess gilt für mich, dass Sicherheit keinen Vorrang vor Freiheit genießen darf, will man beides gewährleisten. Weder gibt unsere Verfassung ein Grundrecht auf Sicherheit her, noch ist vorstellbar, dass es ohne Abschaffung der Freiheit eine absolute Sicherheit gegen jedwede Gefährdung durch kriminelles Handeln geben kann. (...)
(...) Die Verantwortung für die derzeit diffuse Diskussion um einen Bürgerentscheid zu Stuttgart 21 trägt Oberbürgermeister Schuster, der, um seine Wiederwahl zu sichern, im OB-Wahlkampf 2004 einen Bürgerentscheid zu Stuttgart 21 in Aussicht gestellt hat. Es ist an OB Schuster, seine Ankündigung nun einzulösen oder zuzugeben, dass es sich dabei um ein rein wahltaktisches Manöver gehandelt hat. (...)
