Frage an Norbert Röttgen von Jürgen T. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Röttgen,
wie verträgt sich die geplante Diätenerhöhung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit dem Sachverhalt, dass z.B. bei den Bundesbeamten folgende Kürzungen ihrer Bezüge vorgenommen wurden:
1.
Streichung des Urlaubsgeldes.
2.
Kürzung des Weihnachtsgeldes auf zunächst 60 und dann 30%.
3.
Gehaltskürzung durch Verlängerung der Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 40 bzw. 41 Stunden (nicht vergütete Mehrarbeit).
Welches Ausmaß die o.g. Kürzungen effektiv haben, rechne ich hier nicht vor, da bei den Bundesbeamten nur eine Rückkehr zur finanziellen Normalität akzeptabel ist. Und zwar, bevor Sie und Ihre Kollegen sich eine Erhöhung Ihrer Diäten in der Größenordnung von etwa 10% selbst genehmigen.
Zum Ausgleich der bisherigen finanziellen Kürzungen der Beamtenbesoldung in den letzten Jahren wäre natürlich auch hier eine entsprechende Erhöhung der Bezüge zu begrüßen.
Als Antwort erwarte ich keine Belehrung, wer im Einzelnen für die geschilderten Missstände verantwortlich ist, sondern eine konkrete Auskunft darüber, wann die o.g. finanziellen Besoldungseinschnitte schnellstens wieder korrigiert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Tews
Sehr geehrter Herr Tews,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die mir über das Internetportal abgeordnetenwatch zugeleitet wurde.
Ich bin selbstverständlich gerne bereit, interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu stehen. Dies gilt im besonderen Maße für die Menschen aus meinem Wahlkreis, denen gegenüber ich mich besonders verbunden und verpflichtet fühle. Allerdings möchte ich Sie höflich bitten, Ihre Fragen direkt an mein Büro zu richten.
Sie erreichen mich per Email unter norbert.roettgen@bundestag.de , per Telefon unter 030-227-71081, per Telefax unter 030-227-76981 oder aber per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin). Ich werde mich bemühen, Ihnen rasch und umfassend zu antworten. Angesichts der Vielzahl der eingehenden Emails und postalischen Zuschriften (ca. 150 pro Tag) bitte ich jedoch um Verständnis dafür, dass die Bearbeitung bis zu 2-3 Wochen in Anspruch nehmen kann.
Gestatten Sie mir schließlich den Hinweis auf meine Homepage unter www.norbert.roettgen.de. Dort finden Sie regelmäßig aktualisiert Interviews und Kommentare, in denen ich zu aktuellen politischen Themen Stellung beziehe, sowie weitergehende Informationen zu meiner Arbeit.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Norbert Röttgen MdB
Weitere Fragen an Norbert Röttgen
Sehr geehrter Herr Stockhammer,
Sehr geehrter Herr Lemisz,,
(...) Dies ist eine Tatsache, die wir leider nicht leugnen können und es wäre verantwortungslos, wenn unser Innenminister davor die Augen verschließen würde. Sollte es also zu weiteren Anschlägen kommen, so müsste sich der Innenminister und die gesamte Bundesregierung zu Recht die Frage gefallen lassen: Warum habt ihr nicht alles unternommen, um den Tod Unschuldiger zu verhindern? (...)
(...) Ich befürchte zudem, dass Ihre Sorge auf einem Missverständnis beruht: Die Prozesskostenhilfe darf nicht mit einer Rechtsschutzversicherung verwechselt werden. Sie ist keine Risikoversicherung und kann natürlich auch nicht Garant dafür sein, in jedem Falle vor Gericht zu Obsiegen. (...)