Frage an Ute Kumpf von Dieter S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Leider kam von Ihnen weiterhin nichts Neues zum Bürgerprotest zu Stuttgart 21. Dieses Projekt ist so sehr von Politikern gewollt und herbeigesehnt, daß Vernunft offenbar keine Rolle mehr spielt. Sie Frau Kumpf hier im Einklang mit Schuster, Oettinger und Co. zu sehen entsetzt mich, nicht zuletzt weil ich mich persönlich in Ihrem OB-Wahlkampf engagiert habe.
Was bitte ist denn die städtebauliche Chance für Stuttgart? Dass die bekannten Investoren und Duzfreunde des OB auf teurem Grund neue Klötzchen hinstellen? Wie wollen Sie denn bitte das Geld, das hier ausgegeben wird, ein zweites Mal ausgeben für den Nahverkehr oder den Ausbau des Schienennetzes? Oder gibt es irgendwelche neuen Geldquellen, auf dass es für alles reicht??
Wo bitte sehr ist denn die Akzeptanz der Bürger in Baden-Württemberg und in Stuttgart für dieses Projekt und welcher Politiker sucht denn dazu den Dialog?? Im Gegenteil, der Dialog wird vermieden, s. geplante Bürgerbefragung. Wo setzen Sie sich konkret für Bürgerbeteiligung und Dialog zu diesem Proejekt ein??
Und wo werden die Politiker sein bzw. wer wird die Verantwortung dafür übernehmen, wenn mitten im Projekt doch noch ein paar Milliarden fehlen - oder werden dann die Löcher wieder zugemacht?
Wem werden denn Bahnhof, Tunnel, Trassen nach der Privatisierung der Bahn gehören?? Den Bürgern, der das ganze bezahlen soll oder den Aktionären, den das ganze (Experten sagen zum Spottpreis) verkauft werden soll??
Daneben finde ich es schockierend wie leicht mal eben ein Teil des Schloßgartens, eines der "Wohnzimmer" der Stadt mit seinen uralten Bäumen platt gemacht wird, der historische Bahnhof nach dem Abbruch eines großen Flügels zum Torso verkommt und die Stadt über 15 Jahre zur Großbaustelle gemacht werden soll.
Ich finde es sehr traurig, daß Sie die Kritik zur Tieferlegung des Bahnhofs den Grünen überlassen und auch hier die SPD als Opposition ausfällt.
Diese Fragen an Ihr Wahlbüro gestellt, wurden bisher schlicht nicht beantwortet!
Dieter Salwik
Sehr geehrter Herr Salwik,
vielen Dank für Ihre mail zum Projekt Stuttgart 21. Frau Kumpf wird Ihnen schnellst möglich antworten.
Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag
Dörte Lüdeking
(Mitarbeiterin)
Sehr geehrter Herr Salwik,
vielen Dank für Ihren Eintrag auf Abgeordnetenwatch.de und die darin gestellten Fragen zu Stuttgart 21, zu denen ich in diesem Schreiben gerne Stellung nehmen möchte.
Die Verantwortung für die derzeit diffuse Diskussion um einen Bürgerentscheid zu Stuttgart 21 trägt Oberbürgermeister Schuster, der, um seine Wiederwahl zu sichern, im OB-Wahlkampf 2004 einen Bürgerentscheid zu Stuttgart 21 in Aussicht gestellt hat. Es ist an OB Schuster, seine Ankündigung nun einzulösen oder zuzugeben, dass es sich dabei um ein rein wahltaktisches Manöver gehandelt hat.
Die Grünen, die heute lauthals seinen Bürgerentscheid propagieren, haben mit der Unterstützung der Wiederwahl von OB Schuster 2004 bereits de facto für Stuttgart 21 votiert. Schließlich war dessen Grundsatzposition ausdrücklich Thema des Wahlkampfs. Sie sollten daher eingestehen, dass sie einem wahltaktischen Manöver auf den Leim gegangen sind.
Ich bin, wie Sie auch, davon überzeugt, dass bei einem solchen Großprojekt unbedingt der Dialog mit den Stuttgartern, sowie den Bürgern der Region gesucht werden muss. Zum einen ist ein solcher Dialog wichtig, damit die Transparenz bei einem Bauvorhaben solchen Ausmaßes gewahrt bleibt. Außerdem ermöglicht er die Interessen und Bedenken der Bürger in den Umsetzungsprozess zu integrieren.
Die von Ihnen gestellten Fragen sind legitim und die dazugehörige Diskussion ist unerlässlich. Doch vor allem muss sie rechtzeitig stattfinden und darf nicht aufgeschoben und zu einer Scheindebatte degradiert werden. Deshalb fordere ich OB Schuster auf die Bürgerschaft schnellstmöglich offensiv einzubeziehen.
Gerne bin ich auch zu einem Treffen in Stuttgart bereit.
Mit freundlichen Grüßen
Ute Kumpf
Weitere Fragen an Ute Kumpf
(...) Ein zusätzliches Problem ist, dass Pflege wie viele andere Berufe im Bereich der sozialen Arbeit leider immer noch ein niedriges gesellschaftliches Ansehen hat. In den betroffenen Berufen arbeiten mehrheitlich Frauen, das heißt Pflegearbeit wird durch die geschlechtliche Komponente doppelt ungleich behandelt. Hier muss es zu einem breitem gesellschaftlichem Wandel kommen. (...)
(...) Im Rahmen der Förderung der Elektromobilität durch den Bund setzen wir uns für sogenannte Pedelecs ein, also Fahrräder mit ergänzendem Elektroantrieb. Diese stellen eine weitere Alternative im Straßenverkehr dar, für deren Benutzung kein Führerschein benötigt wird. (...)
(...) Sicherlich haben Sie mit verfolgt, dass aufgrund der massiven Kritik die Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages nicht kommen wird. Ich teile die Kritik, das Rederecht für Abgeordnete darf nicht eingeschränkt werden. (...)
(...) Außerdem halte ich das Verständnis von Zivilgesellschaft bzw. Bürgergesellschaft, das in der Enquete-Kommission zur „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“ erarbeitet wurde, nach wie vor für zeitgemäß. (...)