(...) Ich habe mich für die Sitzung des Bundestages vom vergangenen Freitag ordnungsgemäß entschuldigt. Wenn ich in Berlin gewesen wäre, hätte ich dem Gesetz zugestimmt. (...)
Sehr geehrter Herr Werth,
(...) Das TKG schützt übrigens nicht nur das Vertrauensverhältnis zu Abgeordneten sondern auch zu Seelsorgern und Strafverteidigern. Sie haben eine besondere verfassungsrechtliche Stellung, deshalb sind sie von allen Ermittlungsmaßnahmen ausgenommen, die sich auf die Informationen beziehen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Berufsgeheimnisträger anvertraut wurden. (...)
(...) So dürfen für die Abrechnung relevante Daten bis zu sechs Monate nach Versendung der Rechnung gespeichert werden. Mit der Einführung der sogenannten „Vorratsdatenspeicherung“ wird aus diesem Dürfen im Wesentlichen ein Müssen. Daraus ergibt sich aber kein Grund, am ordnungsgemäßen Umgang mit den Daten zu zweifeln. (...)
(...) Die Daten werden - wie bisher – nur beim Telekommunikationsunternehmen gespeichert. Wie bisher schon können Polizei und Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur dann auf die Daten zugreifen, wenn dies in einem Ermittlungsverfahren zur Aufklärung einer konkreten Straftat zuvor durch einen richterlichen Beschluss erlaubt wurde. (...)
