(...) Die Daten werden - wie bisher – nur beim Telekommunikationsunternehmen gespeichert. Wie bisher schon können Polizei und Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur dann auf die Daten zugreifen, wenn dies in einem Ermittlungsverfahren zur Aufklärung einer konkreten Straftat zuvor durch einen richterlichen Beschluss erlaubt wurde. (...)
(...) Ich segne keine Gesetze ab. Wenn ich verfassungsrechtliche Bedenken habe, stimme ich nicht zu. Punkt. (...)
(...) Herr Körper kennt die von Ihnen geschilderte Problematik versteht ihren Ärger. Schneller fahrende Züge freuen den Fahrgast, auf der anderen Seite sind sie ein Problem für die Anwohner der Bahnstrecken. (...)
(...) Wir appellieren auch immer wieder an die Wirtschaft, wenigstens einen Teil der Gewinne in vernünftige Lohnerhöhungen zu investieren. Ferner sind ErgänzungsleistunErgänzungsleistungenstrong>Niedriglohnbereich geplant, um das Abrutschen in das ALG II zu verhindern. (...)
