Frage an Walter Kolbow von Thomas W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Weber,

danke für Ihre Nachfrage zum „Gesetz zur Novelle der Telekommunikationsüberwachung und zur Umsetzung der europäischen Richtlinie zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung“ (TKG), die – wie auch schon die Ursprungsfrage - inhaltlich so oder nahezu identisch an viele meiner Kolleginnen und Kollegen ging. Dennoch bin ich gerne bereit, Ihnen individuell zu antworten.

Von Politikern wird „immer behauptet“, dass der Zugriff auf die bei den Telekommunikations-Betreibern gespeicherten Daten nur unter engen Voraussetzungen möglich ist (wie Sie schreiben), weil das im TKG so geregelt ist! Ihre Beispiele belegen dies, z.B. wenn Sie darlegen, dass das TKG die Weitergabe gespeicherter Daten an die Nachrichtendienste und an die Film- und Musikindustrie eben nicht ermögliche.

Der von Ihnen vor allem kritisierte § 113 b TKG-E lautet: „ Der nach 113 a Verpflichtete darf die allein auf Grund der Speicherungsverpflichtung nach § 113 a gespeicherten Daten
1. zur Verfolgung von Straftaten,
2. zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder
3. zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes und des Militärischen Abschirmdienstes an die zuständigen Stellen übermitteln, soweit dies in den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen unter Bezugnahme auf § 113 a vorgesehen ist; für andere Zwecke darf er die Daten nicht verwenden. § 113 Abs. 1 Satz 4 gilt entsprechend.“

Im erstgenannten Fall, der Verfolgung von Straftaten, ist die StPO zu beachten, die ausdrücklich eine richterliche Anordnung fordert. In diesem Beschluss, der strenge Voraussetzungen hat, hat der Richter genau festzulegen, welche Daten das Unternehmen aus seinem Bestand herausfiltern und den Strafverfolgungsbehörden übermitteln muss. Geregelt ist dies – einschließlich der Schranken und strenger Verfahrensregelungen - in § 100 StPO-E. Der Betroffene steht mit der Neuregelung sogar besser dar als vor ihr, denn neu ist, dass Straftaten grundsätzlich nicht in Frage kommen, die im Höchstmaß mit weniger als fünf Jahren Freiheitsstrafe bedroht sind. Die Tat muss – auch diese ausdrückliche Regelung ist neu – zudem im konkreten Einzelfall schwer wiegen.

Auch Nummer 2 und 3 der Vorschrift erfordern eine Regelung im jeweiligen Spezialgesetz der genannten Stellen. Eine solche Spezialregelung gibt es nicht - kann es auch (noch) nicht geben, denn der neue § 113 a müsste erwähnt sein. Folge ist, dass ihr Zugriff auf die Daten nach derzeitiger Rechtslage nicht zulässig ist. Die entsprechenden Regelungen in den Spezialgesetzen würden in den Zuständigkeitsbereich der Innenministerien – und nicht, wie TKG und StPO, in den des Bundesjustizministeriums - fallen. Ich rege an, dass Sie sich, wenn und falls entsprechende Gesetzentwürfe vorbereitet, an das Bundesministerium des Inneren bzw. das des Freistaates Bayern wenden.

Das TKG schützt übrigens nicht nur das Vertrauensverhältnis zu Abgeordneten sondern auch zu Seelsorgern und Strafverteidigern. Sie haben eine besondere verfassungsrechtliche Stellung, deshalb sind sie von allen Ermittlungsmaßnahmen ausgenommen, die sich auf die Informationen beziehen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Berufsgeheimnisträger anvertraut wurden. Geschützt werden durch diese Regelungen nicht bestimmte Berufsgruppen, sondern die Menschen, die sich vertrauensvoll an sie wenden. Sonderregelungen gibt es auch für Ärzte, Rechtsanwälte, Journalisten und alle anderen zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgern.

Mit freundlichen Grüßen
Walter Kolbow