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Dieter Wiefelspütz
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Frage von Volker W. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Volker W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

ich erlaube mir, Sie zu zitieren:
"der besondere Schutz des Abgeordneten folgt aus Art. 47 des Grundgesetzes."

Mit welchem Rechts- und Demokratieverständnis picken Sie sich zwar die Rosinen des geschützten Abgeordneten aus dem GG, aber der Schutz der Bürger (bzw. deren Rechte und Freiheiten) sehen Sie scheinbar als nicht mehr sonderlich schutzwürdig an?

Ich bitte um themenbezogene Stellungnahme und nicht um eine Ihrer berühmten "so rede ich nicht mit Ihnen" Antworten.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Werth,

Artikel 47 des Grundgesetzes gilt seit dem 23. Mai 1949. Ich halte mich an das Grundgesetz. Oder sollte ich das nicht tun? Wo steht ein Text, von mir unterzeichnet, in dem es heiß, "so rede ich nicht mit Ihnen" ?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz